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12. März 2021 | Europäische Union, Finanzen

Änderung des Euro-Stabilitätspaktes ist strikt abzulehnen

FPÖ-EU-Parlamentarier Haider: "Coronakrise darf nicht zur Vertragsänderung missbraucht werden."

Änderung des Euro-Stabilitätspaktes ist strikt abzulehnen - FPÖ-EU-Parlamentarier Haider: "Coronakrise darf nicht zur Vertragsänderung missbraucht werden."

Foto: Europäisches Parlament

„Die von EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni geforderte Änderung des Euro-Stabilitätspaktes lehne ich strikt ab“, erklärte der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider angesichts einer entsprechenden Forderung des Kommissars. Es sei verständlich, dass Staaten in Zeiten der Krise höhere Ausgaben tätigen. Dies dürfe jedoch nicht dazu führen, den Stabilitätspakt als Ganzes zu entsorgen. „Unsere Nachkommen werden das sonst bitter büßen müssen“, so Haider. Gerade das Beispiel Italiens, das immer noch unter den überbordenden Staatsausgaben vergangener Jahrzehnte leide, zeige die enormen Gefahren zu großer Staatsverschuldung.

Maßlose EZB-Niedrigzins- und Anleihenkauf-Politik

„Es rächt sich jetzt, dass viele Staaten in besseren Zeiten kaum Maßnahmen zur Verringerung ihrer Staatsschulden unternommen haben“, stellte Haider fest. Die maßlose Niedrigzins- und Anleihenkauf-Politik der EZB in Zeiten der Konjunktur verschärfe das Problem zusätzlich.

Corona-Krise für Schuldenunion missbraucht

Leider sei die Coronakrise bereits einmal missbraucht worden, um eine europäische Schuldenunion auf den Weg zu bringen. „Wenn jetzt auch noch der Stabilitätspakt fällt, wird die EU zu einer einzigen riesigen Geld-Umverteilungsorganisation“, betonte Haider.


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