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14. Oktober 2021 | FPÖ, Parlament, Untersuchungsausschuss

Aktuelle Vorgänge zeigen klar, wie notwendig neuer U-Ausschuss zu ÖVP-Korruptionsskandalen ist

FPÖ-Parlamentarier Ries: "FPÖ wird eine aktive Rolle in der Aufarbeitung der Vorwürfe gegen das türkise System spielen."

„Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein.“ Zu diesem Schluss kam heute, Donnerstag, FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Ries im Zuge der Diskussion rund um den bevorstehenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den ÖVP-Korruptionsskandalen, den die SPÖ heute mit einer „Dringlichen Anfrage“ thematisiert hat. „Der sogenannte Ibiza-Untersuchungsausschuss war als Falle für die FPÖ aufgestellt. Anfangs lief es auch gut für die Jagdgesellschaft", erinnert sich Ries.

"Ibiza"-Falle für FPÖ wurde Alptraum für ÖVP

Aber das Glück für die ÖVP währte nicht lange, denn schon bald riss die Glückssträhne: Covid-Verordnungen für den Mistkübel, falsche Budgetzahlen und ein U-Ausschuss, der für die ÖVP aus dem Ruder lief. Denn das parlamentarische Untersuchungsgremium lieferte stattdessen einen umfassenden Einblick in den türkisen Staat im Staate mit der ÖVP-eigenen "Prätorianergarde". "Plötzlich geht es nur noch um falsche Beweisaussagen, falsche Treue und Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit und um Veröffentlichung gefälschter Umfragen. Was all diese Themen gemeinsam haben? Die ÖVP ist mittendrin, statt nur dabei“, brachte es Ries auf den Punkt.

Lange Liste an Vorwürfen

Gerade der Sachverhalt, der dieser Dringlichen Anfrage zugrunde liege, beweise doch eindrücklich, wie dringend notwendig dieser ÖVP-Korruptionsausschuss sei. Ries: „Wir werden – wie in allen vorhergehenden U-Ausschüssen – aktiv mitwirken, um festzustellen, was an diesen ungeheuerlichen Vorwürfen dran ist, die sich aus den bereits bisher bekannten Aktenteilen ergeben. Seit den Hausdurchsuchungen, der Festnahme einer Meinungsforscherin und dem heute bekannt gewordenen Daten-Löschauftrag im Bundeskanzleramt stehen schwerwiegende Vorwürfe im Raum. Es geht um Bruch des Amtsgeheimnisses, Unterdrückung von Beweismitteln und Datenbeschädigung.“

Polizei und Justiz nicht ungerechtfertigt anpatzen

Ob sich diese und andere Vorwürfe bewahrheiten, werde sich zeigen. Die freiheitliche Fraktion jedenfalls werde dem Auftrag des Nationalrats korrekt nachgehen. Die FPÖ werde auch Behörden nicht ungerechtfertigt anpatzen - weder die Justiz, noch die Polizei. Es gehe um Fakten, nicht um Pauschalverdächtigungen. An die Adresse der ÖVP gerichtet, sagte Ries: „Wer das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat nicht endgültig zerstören will, der sollte sich auch überlegen, was er zum Thema von Pressekonferenzen macht. Denn wer der Justiz via Medien mitteilen will, dass zum einen keine Beweismittel mehr da sind und ihnen zum anderen gleichzeitig einen Bruch des Amtsgeheimnisses unterstellt, der beschädigt dieses Urvertrauen der Bürger in den Staat massiv.“

Kann sich ÖVP aus "Löwengrube" retten?

Zum Abschluss gab Ries der ÖVP noch die Bibelgeschichte des Propheten Daniel in der Löwengrube mit auf den Weg. Die türkise ÖVP solle aber besser nicht darauf vertrauen, dass Gott sie aus Gnade aus der Löwengrube errettet wie den Propheten Daniel. „Da werden Sie schon selbst mithelfen, liebe Kolleginnen und Kollegen der ÖVP. Wenn sie nichts zu verbergen haben, werden sie ohne Kratzer aus der Grube steigen. Aber wenn sich die Vorwürfe bestätigen, werden es die scharfen Zähne der Justiz und des Untersuchungsausschusses sein, die ein 'biblisches Happy End' zu verhindern wissen.“


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