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30. April 2020 | Parlament, FPÖ, Wirtschaft

Angerer: Regierung hinkt bei Bewältigung der Wirtschaftskrise mit ihren Maßnahmen immer um ‚einige Elefantenlängen‘ hinterher

Zögerliches Handeln der schwarz-grünen Regierung und bürokratische Hindernisse bedrohen heimische Wirtschafts- und Arbeitswelt

Nationalratsabgeordneter Erwin Angerer

Foto: FPÖ

„In Wahrheit hinkt diese schwarz-grüne Regierung bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise mit ihren Maßnahmen immer um ‚einige Elefantenlängen‘ hinterher. Dass die ÖVP heute erst zur ‚glorreichen Erkenntnis‘ gelangte, dass Österreich mitten in einer Weltwirtschaftskrise steckt, ist gelinde gesagt schon ein wenig spät, denn das weiß mittlerweile schon jeder Schüler.“ Mit diesen Worten kommentierte der FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer die heutige ÖVP-Pressekonferenz.

Pressekonferenzen von ÖVP und Grünen dienen nur der Selbstbeweihräucherung

„Diese zahlreichen Pressekonferenzen von ÖVP und Grünen dienen nur der Selbstbeweihräucherung und dem ständigen Wiederholen von ‚leeren Phrasen‘. Dass in Wirklichkeit kaum etwas weitergeht und viele betroffene Menschen beziehungsweise Unternehmer noch kein Geld aus den Hilfsfonds gesehen haben, spiegelt jene Realität wider, in der wir alle derzeit leben, die aber von ÖVP-Kanzler Kurz und Co. aber vehement negiert werden“, kritisierte Angerer.

ÖVP-Maßnahmen waren bisher lediglich ein Schuss ins Herz der Unternehmer

„Ständig wird repariert und an den Maßnahmenpaketen geschraubt und eine Ankündigung folgt der nächsten. Die Kriterien der Hilfsfonds sind mittlerweile so undurchsichtig und der bürokratische Aufwand enorm, sodass ÖVP und Grüne riskieren, unsere KMU und EPU langsam sterben zu lassen. Spätestens jetzt sollte aber die Regierung Maßnahmen setzen, um die Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen und damit auch Österreichs Wirtschaft wieder ‚mit Volldampf anlaufen kann‘. Die bisherigen ÖVP-Maßnahmen waren bisher nämlich lediglich ein Schuss ins Herz der Unternehmer“, betonte Angerer.

In der COFAG sitzt jeweils ein Schwarzer und ein Grüner

„Während die Arbeitslosenzahlen explodieren, werden für Freunde von schwarz-grün neue Jobs geschaffen. So sitzen in der nunmehr gegründeten COFAG (Covid-19 Finanzierungsagentur des Bundes) jeweils ein schwarzer und ein grüner Geschäftsführer, die ein Gesamtpaket von 15 Milliarden Euro für die Großunternehmer in der Krise verwalten und mit ihrem Aufsichtsrat und einem zahnlosen Beirat über Finanzspritzen in Milliardenhöhe entscheiden. Das wird natürlich in keiner Pressekonferenz erwähnt, sondern so gut verpackt, dass sich die COFAG komplett der parlamentarischen Kontrolle entzieht“, kritisierte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.

1.000-Euro-„Österreich-Gutschein“ für jeden Österreicher

„Wir brauchen keine Einzelreparaturen mehr, sondern endlich umfassende Maßnahmenpakete, die sofort greifen“, forderte Angerer und verwies einmal mehr auf den von der FPÖ geforderten „Österreich-Gutschein“ in der Höhe von 1.000 Euro für jeden Österreicher.


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