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03. März 2021 | Aussenpolitik, Europäische Union

Austritt von Fidesz aus EU-Zentralisten-Block EVP ist zu begrüßen

FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Mit dem Austritt der ungarischen Regierungspartei werden die Karten auf europäischer Ebene neu gemischt."

Der heute, Mittwoch, von Ungarns Ministerpräsidenten und Parteichef der Fidesz, Viktor Orbán, bekanntgegebene Austritt seiner Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) kommentierte der Delegationsleiter der FPÖ im Europäischen Parlament als „begrüßenswert“. Vilimsky sieht in dem Austritt der ungarischen Fidesz aus der EVP eine Vielzahl sich ergebender Möglichkeiten und interessanter Kooperationen. „Die Fidesz ist eines jener Bollwerke, das sich entschieden gegen Massenmigration, Islamisierung und EU-Zentralismus gestellt hat. Daher war ein Austritt aus der EU-hörigen EVP längst überfällig. Mit diesem wichtigen Schritt Orbáns werden die Karten auf europäischer Ebene neu gemischt“, meinte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

EVP driftet immer mehr nach links ab

Vilimsky bedankte sich in dem Zusammenhang auch bei Othmar Karas, ÖVP-Abgeordneter im Europaparlament und Vizepräsident des Parlaments, sowie dem Fraktionsvorsitzenden der EVP, Manfred Weber: „Ich möchte diesen beiden Herren gratulieren, dass sie uns die Arbeit abgenommen haben und nicht nur die EVP kleiner gemacht, sondern auch noch die letzte konservative Kraft aus der Familie der Volkspartei vertrieben haben“, so Vilimsky. Seiner Ansicht nach kann eine konservative und heimatverbundene Partei wie die Fidesz kein Teil einer europäischen Parteienfamilie sein, deren Politik sich an Angela Merkel oder Ursula von der Leyen orientiert. „Die EVP verliert mit der Fidesz einen erfolgreichen und wichtigen Partner und gewinnt dafür noch mehr Einfluss des linken Flügels, der sich für Massenmigration, Islamisierung und Zentralismus einsetzt“, meinte der freiheitliche Delegationsleiter.

Keine Zusammenarbeit mit skandalgebeutelter ÖVP

„Man kann die ungarische Regierungspartei Fidesz rund um Ministerpräsident Orbán nur zu ihrem Schritt beglückwünschen, aus der Fraktion der EU-Zentralisten, denen jegliche auf nationale Souveränität und den Identitätserhalt der europäischen Völker ausgerichtete Politik ein Graus ist, auszutreten. Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass Fidesz nicht weiterhin mit Personen wie dem 'Hohepriester am Brüsseler EU-Altar', Karas, der auf jegliche Kooperation wie Gift wirkte, in einer Fraktion zusammenarbeiten und sich auch nicht länger mit einer ÖVP, bei der ein Korruptionsskandal den nächsten jagt, in einer Parteienfamilie befinden möchte“ , kommentierte auch der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker den Austritt der Fidesz aus der EVP.

Fidesz zieht Konsequenzen aus Verunglimpfungs-Welle

„Die Pläne für einen EU-Rechtsstaatsmechanismus, um dem Brüsseler Establishment unliebsam regierte Staaten zu drangsalieren und der undemokratische Rederechts-Entzug für den Fidesz-Delegationsleiter Tamás Deutsch durch die EVP waren Höhepunkte der Ungarn-Verunglimpfung der letzten Monate und Jahre, an dem sich auch die ÖVP rund um ihren 'EU-Pfarrer' Karas federführend beteiligt hat. Während Ungarn und Ministerpräsident Orbán völlig faktenbefreit der Abbau von Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen wird, höhlt gerade die ÖVP rund um Sebastian Kurz mit ihren Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte im Zuge der Corona-Pandemie und ihrem versuchten Zugriff auf Justiz, Demokratie und Rechtsstaat tatsächlich aus – unter wohlwollender Duldung der EVP. Das zeigt ein weiteres Mal, wie richtig und mutig es ist, dem heuchlerischen Merkel-Kurz-Block den Rücken zu kehren“, führte Hafenecker, der auch Obmann der Parlamentarischen Gruppe Österreich-Ungarn ist, weiter aus.

Europa der Vaterländer statt EU-Zentralstaat

„Heute ist daher auch ein guter Tag für alle europäischen Staaten und Nationen. Wie auch immer sich Fidesz für ihre weitere Arbeit im EU-Parlament entscheiden mag, eine Zusammenarbeit der patriotischen, für Souveränität und nationale Identität eintretenden Kräfte wäre aus meiner Sicht für die Schaffung eines Europas der Vaterländer anstatt des immer weiter fortschreitenden EU-Zentralstaates von größter Bedeutung“, betonte Hafenecker.


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