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12. März 2021 | Inneres, Menschenrechte

Das nächste „Sturm-Märchen“ aus dem BMI

Anhand von Augenzeugenberichten und -videos entlarvte die FPÖ auch dieses „Schauermärchen“ Nehammers.

Das nächste „Sturm-Märchen“ aus dem BMI - Anhand von Augenzeugenberichten und -videos entlarvte die FPÖ auch dieses „Schauermärchen“ Nehammers.

Foto: FPÖ

Bei Bundeskanzler Sebastian Kurz liegen wegen des wachsenden Protests gegen seine „Corona-Maßnahmen“ die Nerven blank. Zur Diffamierung der für ihre Rechte protestierenden Menschen setzt ÖVP-Innenminister Karl Nehammer auf Strategien autoritärer Regime – wie Polizisten, die vergangenen Samstag Dienst versahen, und Demo-Teilnehmer der FPÖ berichteten.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz zogen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer Bilanz über die „Eskalationsstrategie“ der Bundesregierung in Sachen „Corona-Maßnahmen“.

Demo wegen Regierungskritik verboten

„Nach dem ungemein friedlichen und sehr erfolgreichen Protesttag am Samstag gegen die Corona-Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung war es natürlich für die Regierung wieder notwendig, den Schmutzkübel über die Teilnehmer auszuschütten“, lautete das Resümee des FPÖ-Klubobmanns.

Denn schon im Vorfeld habe das Innenministerium die großen Kundgebungen untersagt, weil daran „Regierungskritiker“ teilnehmen würden, zeigte Kickl auf: „So weit sind wir unter Bundeskanzler Sebastian Kurz schon gekommen, dass Regierungskritik per se verboten wird!“

Der „Sturm“ aus der Kesselfalle

Was den vielzitierten „Sturm auf ein Versicherungsgebäude“ betrifft, so habe die FPÖ den Journalisten, die ja anscheinend auf eigene Recherchen verzichten und dem Zwölf-Sekunden-Videoschnipsel des Innenministeriums Glauben schenken würden, die Recherchearbeit abgenommen – mit Hilfe unzähliger empörter Demonstrationsteilnehmer und Polizeibeamter.

Schon am Heldenplatz wurde die vom Ministerium angeordnete Strategie erkennbar: Eskalation. Der FPÖ-Abgeordnete Martin Graf wurde sofort von sechs Polizisten gestellt, als er abseits der Kundgebung die FFP2-Maske abgenommen hatte, um sich eine Zigarette anzuzünden.

65-jährige Spaziergängerin festgenommen

Eine 65-jährige Spaziergängerin wurde am Ring festgenommen und in Handschellen abgeführt, weil die 1,58 Meter große Pensionistin einen Polizisten „angerempelt“ haben soll. „Wir sind nicht alle so“, habe ihr ein Polizist zugeflüstert, als sie eine Stunde später nach Inhaftierung und Verhör „entlassen“ wurde. Fotos der Blutergüsse von den Handschellen übermittelte sie dem FPÖ-Klub.

Es meldeten sich auch Polizeibeamte – siehe unten – die ihrem Unmut über die angeordnete Vorgehensweise Luft machen mussten, weil sie sich dafür ganz einfach schämten.

Demo-Heimkehrer gezielt eingekesselt

Und der „Sturm auf das Versicherungsgebäude“: Die nach Kundgebungs-Ende abströmenden Menschen wurden von der Polizei gezielt in einen Kessel in der Oberen Augartenstraße gelotst. Durch das geöffnete Tor zu Innenhof und Parkgarage eines Versicherungsgebäudes glaubten einige der ortsunkundigen Teilnehmer, aus dem Kessel entkommen zu können – doch das erwies sich als Sackgasse, in die dann die Polizei nachstürmte, wobei ein Demonstrant von der Polizei verletzt wurde.

Zur Verletzung des Sicherheitsmannes dort konnte Kickl keine Auskunft geben: „Wir erhoffen uns Klarheit von weiteren Augenzeugenberichten. Denn auch wir sind an einer objektiven Aufklärung der Angelegenheit interessiert. Wir lehnen jedwede Gewalt ab.“

"Nichts abmahnen, alles wird angezeigt"

Auszüge aus E-Mails von Polizeibeamten nach der „Samstags-Demonstration“:

„Für alle eingesetzten Kollegen galt für den gesamten Tag folgender Befehl: Nichts abmahnen, keine Organmandate – ALLES wird angezeigt.“

„Noch vor dem Start der Kundgebung am Heldenplatz wurden rigoros Personen angezeigt, die den Zwei-Meter-Abstand nicht einhielten. Darunter waren Großteils Familien bzw. Pärchen, die Ausflüge machten und gar nichts mit der Demo zu tun hatten.“

„Man hatte das Gefühl, dass eine Eskalation seitens der Einsatzleitung geplant oder zumindest gewünscht war. Etliche Maßnahmen, die an diesem Tag gesetzt wurden, dienten lediglich dazu, gewisse Bilder zu generieren und eine Eskalation zu provozieren – was schlussendlich auch gelang.“

„Seit diesem Jahr erhöht sich monatlich der Druck von oben, die gewünschte Gangart gegenüber den Demonstranten zu erhöhen. Mittlerweile muss ich eingestehen, dass ich mich erstmalig in meinem Leben bis ins Mark dafür geniere, ein Polizist zu sein. Und so geht es vielen Kollegen. Bezeichnend dafür ist, wenn Offiziere – und ich meine mehrere – vor der Mannschaft bedrückt feststellen, dass sie sich nun vorstellen können, wie es in den 30er-Jahren gewesen sein muss.“


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