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12. Juni 2020 | FPÖ

„Diese Regierung hat uns in eine dunkle Zeit gestürzt!“

Generalsekretär Michael Schnedlitz im NFZ-Interview: „FPÖ verstärkt mit Petition gegen Corona-Wahnsinn ihren Schulterschluss mit der Bevölkerung gegen eine abgehobene Regierung!“

„Diese Regierung hat uns in eine dunkle Zeit gestürzt!“ - Generalsekretär Michael Schnedlitz im NFZ-Interview: „FPÖ verstärkt mit Petition gegen Corona-Wahnsinn ihren Schulterschluss mit der Bevölkerung gegen eine abgehobene Regierung!“

Foto: FPÖ

Herr Generalsekretär, Klubobmann Herbert Kickl hat in Anspielung auf die stetige Warnung der Koalition eine „zweite Welle“ des Widerstands gegen den „Corona-Wahnsinn“ angekündigt. Wie läuft die Aktion der FPÖ?

Schnedlitz: „Unsere Petition ist sehr gut angelaufen – rund 60.000 Unterstützungen sind eine gute Zahl. Nun ist es an der Zeit, in eine zweite Phase einzutreten. Der Bevölkerung ist teils noch nicht klar, welcher Betrug und welch erbärmliche List hinter den Maßnahmen von ÖVP und Grünen stecken. Hier werden wir weiter aufklären und aufdecken. Ein nächster Schritt dazu wird zusätzlich unsere Kundgebung am kommenden Dienstag um 16.30 Uhr am Viktor-Adler-Markt sein. Herbert Kickl, Norbert Hofer und Dominik Nepp werden aufzeigen, was hier falsch läuft.

Was können sich die Unterstützer der Aktion von der FPÖ erwarten?

Schnedlitz: Wir sind das Gewissen Österreichs und seiner Bürger und werden dieser Bundesregierung stets auf die Finger sehen, wie sie mit unseren Leuten, unserer Wirtschaft und sozialen Struktur umgeht. Dazu braucht es aber auch einen starken Rückhalt, auf den wir bauen können. Diese Petition ist ein Teil davon.

Die Freiheitlichen fordern bereits einen Corona-Untersuchungsausschuss. Ein Viertel der Abgeordneten könnte einen solchen verlangen. Haben SPÖ und Neos kein Interesse an der Sache?

Schnedlitz: SPÖ und Neos haben noch keine klare Linie gefunden. Aber die FPÖ hat hier ein Alleinstellungsmonopol und steht als einzige Partei mit voller Konsequenz an der Seite der Bevölkerung. Das Problem liegt aber in diesem Zusammenhang auch daran, dass das Minderheitenrecht des Untersuchungsausschusses für diese Legislaturperiode mit dem Ibiza-USA bereits verbraucht ist.

Zu Beginn der Corona-Krise gab es einen „nationalen Schulterschluss“ im Nationalrat. Hat die Opposition sich da zu leichtfertig über den Tisch ziehen lassen? Hätte sie sich nicht etwa in den „Krisenstab“ hineinreklamieren sollen, um an den Entscheidungsfindungen teilhaben zu können?

Schnedlitz: Diesen nationalen Schulterschluss hat es so nie gegeben. Wir mussten einerseits das erste Corona-Paket mitbeschließen, um Schlimmeres zu vermeiden, andererseits war uns klar, dass das ein Alleingang der Regierung in einer inszenierten Oberflächlichkeit werden wird. Deshalb haben wir auch mehrere Abänderungsanträge eingebracht, obwohl wir logischerweise gegen die ersten Hilfsgelder nicht stimmen konnten. Wir stehen auch heute noch dahinter, dass es ohne Wenn und Aber eine echte Entschädigung im Sinne des Epidemiegesetzes geben muss.

Österreich befindet sich in der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der 2. Republik. Weshalb gibt es jetzt keinen „nationalen Schulterschluss“, um das Land aus der Krise zu holen?

Schnedlitz: Es gibt einen Schulterschluss, nämlich zwischen FPÖ und Bevölkerung gegen eine abgehobene Regierung, die unser Land weiter gegen die Wand fährt. Es gibt jetzt zwei Wege, die man gehen kann. Einen in den Untergang, Seite an Seite mit der Regierung, oder jenen in einen Neuaufstieg mit unbürokratischen Hilfsmaßnahmen, die den Namen Hilfe auch wirklich verdient haben. Der zweite Weg ist der Weg der FPÖ. Uns geht es um die Menschen in diesem Land, während es vor allem der ÖVP nur um den eigenen Vorteil geht. Da kann es keinen Schulterschluss geben, bei diesem dreckigen Spiel der Regierungsparteien wollen wir vielmehr nicht einmal anstreifen. Diese Regierung hat uns in eine dunkle Zeit gestürzt – irgendwo zwischen Dollfuß und Stalin.


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