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28. Jänner 2021 | Europäische Union, Gesundheit

EU und Kurz müssen Verträge mit Impfstoffherstellern offenlegen

FPÖ-Klubobmann Kickl und -Gesundheitssprecher Kaniak: "Keine Geheimdiplomatie mehr bei den Beschaffungsvorgängen!"

EU und Kurz müssen Verträge mit Impfstoffherstellern offenlegen - FPÖ-Klubobmann Kickl und -Gesundheitssprecher Kaniak: "Keine Geheimdiplomatie mehr bei den Beschaffungsvorgängen!"

Foto: FPÖ

Laut einem Bericht des deutschen „Spiegel“ kann Biontech/Pfizer die Anzahl der Impfstoffampullen verringern und trotzdem die vertraglich vereinbarte Zahl von Dosen liefern, weil die Verträge nicht auf Ampullen, sondern auf aus diesen zu ziehende Dosen abzielen. „Jetzt muss wirklich einmal Schluss sein mit der Geheimniskrämerei, die EU muss die Verträge mit den Herstellern endlich offenlegen. Oder ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz soll es tun – er wird ja wohl wissen, was darin steht. Die Regierung buttert Millionen an Steuergeld in eine Impfkampagne, gleichzeitig werden die Menschen, die sich impfen lassen wollen, durch das Hin und Her, wer wann wem wie viel liefert, massiv verunsichert. Oder ist das Absicht?“, sagten heute, Donnerstag, FPÖ-Klubobmann und Bundesparteiobmann-Stellvertreter Herbert Kickl und der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und FPÖ-Gesundheitssprecher, Gerhard Kaniak.

Verträge und Nebenabsprachen sind bekannt

„Einen Beitrag zur Aufklärung könnte auch Clemens Auer, politischer Weggefährte des Kanzlers, leisten. Als Corona-Sonderbeauftragter im Gesundheitsministerium und Mitglied im EU-Steering Board, dem Lenkungsgremium für die Beschaffung des Impfstoffes, wird er die Verträge und vielleicht auch die Nebenabsprachen kennen. Und das ist dem Parlament und der Öffentlichkeit offenzulegen. Keine Geheimdiplomatie mehr bei den Beschaffungsvorgängen!“, betonte Kickl.

Wie viele Dosen enthält eine Ampulle?

Die Europäische Arzneimittelagentur EMA hat Anfang des Jahres eine Änderung der Produktinformation für den Biontech/Pfizer Impfstoff Comirnaty empfohlen, wonach aus jeder Ampulle sechs (statt bisher fünf) Impfstoffdosen gezogen werden können. Laut „Spiegel“ habe man damit „den EU-Ländern nicht 20 Prozent mehr Impfstoff, sondern Biontech/Pfizer 20 Prozent mehr Einnahmen beschert“. „Anscheinend bringt also jede zusätzliche Dosis, die offiziell aus den Ampullen gezogen werden kann, dem Pharmariesen mehr Geld, auch wenn er in Summe weniger Impfstoff liefert. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert ja sogar, dass die Verwendung der in den Ampullen enthaltenen siebenten Dosis öffentlich empfohlen werden müsse. Würde das dann bedeuten, dass Biontech/Pfizer noch einmal weniger Ampullen liefern muss, aber trotzdem mehr Geld verdient? Worauf läuft das hinaus? Wie viele Dosen können denn eigentlich noch aus so einer Ampulle gezogen werden? Entspricht die Dosierung des Impfstoffs überhaupt noch den Studien?“, so Kickl und Kaniak.

Welche Politiker haben Pharma-Aktien gekauft?

„Die Impfstoffe werden nicht aus der Privatschatulle der Frau von der Leyen, der Frau Merkel oder des Herrn Kurz bezahlt, sondern von der Gesamtheit der Steuerzahler finanziert. Und die haben ein Recht auf Transparenz und Ehrlichkeit und auf ein Ende der Verunsicherung und Taktiererei. Die Verträge sind offenzulegen, und die Lieferverpflichtungen sind einzuhalten. Und mich – und ich denke nicht nur mich – würde auch interessieren, ob sich nicht der eine oder andere Politiker oder sein Umfeld auch mit Aktienpaketen von Biontech/Pfizer und Co. eingedeckt haben. Eine solche Offenlegung wäre wahrscheinlich auch sehr erhellend“, so Kickl weiter.

Niemand weiß, wann er geimpft wird

„Und noch eines: Die Steuerzahler haben auch ein Recht, zu erfahren, wer wann nach welchen Kriterien geimpft wird. Die vollkommene Planlosigkeit und das Chaos, das Kurz und Anschober hier angerichtet haben, sucht seinesgleichen und ist wohl höchstens einer Bananenrepublik würdig. Hunderte Impfdosen müssen wegen Fehlplanung verworfen werden, und gleichzeitig wissen viele Risikopatienten über 80 Jahren, die sich impfen lassen wollen, bis heute noch nicht, wann sie geimpft werden können. Hauptsache, viele Bürgermeister und Amtsträger drängen sich vor, während die normalen Bürger zwar die Zeche zahlen, aber bis zum St. Nimmerleinstag warten müssen," ärgerte sich Kaniak.


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