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19. Mai 2022 | Parlament

FPÖ-Abgeordnete stellen sich als Einzige an die Seite der Impfzwang-Gegner

Antrag auf Ende der Maskenpflicht in allen Bereichen eingebracht

Bei der Debatte über das Volksbegehren „Impfpflicht: Striktes NEIN“ im Nationalrat machten die freiheitlichen Abgeordneten einmal mehr klar, dass die FPÖ als einzige Partei den Impfzwang klar ablehnt. Nach dem Obmann des parlamentarischen Gesundheitsausschusses und FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak äußerten auch die Klubobmann-Stellvertreter NAbg. Susanne Fürst, NAbg. Peter Wurm und NAbg. Dagmar Belakowitsch sowie der freiheitliche Tourismussprecher NAbg. Gerald Hauser deutliche Kritik an dem sturen Festhalten aller anderen Parteien an ihrer evidenzbefreiten Corona-Linie samt dem nach wie vor gültigen und nur „ausgesetzten“ Impfpflichtgesetz.

Verfassungssprecherin Susanne Fürst verlangte – auch gemäß dem Verhalten der ÖVP-Delegierten und ihres neuen Obmanns Nehammer beim ÖVP-Parteitag – einen Umgang mit Corona in Freiheit und Selbstverantwortung. „Das Einzige, wofür Sie als Regierung zuständig sind, ist ein funktionierendes Gesundheitssystem, aber da haben sie versagt. Es gibt 2022 weniger Betten und weniger Personal als 2019 vor Corona – und das trotz der Milliarden, die versenkt wurden.“

Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm zeigte sich überzeugt, dass mittlerweile weite Teile der Bevölkerung klar erkannt hätten, dass sie im Zusammenhang mit Corona und der Impfung belogen wurden. Er verwies auf aktuelle Zahlen aus der Uniklinik Innsbruck, wo per 12. Mai ausschließlich vollständig geimpfte Personen wegen Corona behandelt werden mussten – sowohl auf der Normal- als auch auf der Intensivstation. „Für sämtliche Nebenwirkungen bis hin zu Todesfällen aufgrund der Impfung sind all jene Abgeordneten, die für den Impfzwang gestimmt haben, moralisch mitverantwortlich“, sagte Wurm in Richtung ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos.

Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch erinnerte daran, dass das Impfpflichtgesetz immer noch wie ein Damoklesschwert über den Köpfen unzähliger Menschen schwebe – „und täglich werden es mehr“. Anknüpfend an die Worte von Bundeskanzler Nehammer am ÖVP-Parteitag, dass uns das Virus jetzt nicht mehr kümmere, brachte Belakowitsch den Antrag ein, „den Maskenzwang in allen Lebensbereichen und insbesondere im Handel und in den öffentlichen Verkehrsmitteln unmittelbar zu beenden, um so die derzeit bestehenden Ungleichbehandlungen von Angestellten im Handel und in anderen betroffenen Berufsgruppen zu beseitigen und die Lebensqualität der Konsumentinnen und Konsumenten zu steigern“.

Tourismussprecher Gerald Hauser wandte sich gegen die gebetsmühlenartige Impf-Propaganda der Regierung und wies mit Bezug auf den deutschen Immunologen Andreas Radbruch darauf hin, dass permanentes „Boostern“ das Immunsystem sättige und keinen verbesserten Schutz gegen Corona mehr bringe. Er betonte die Wichtigkeit des freiheitlichen Plan B, der eine bessere medikamentöse Behandlung von Corona-Infizierten vorsieht. „Ärzte müssen die Corona-Patienten zu Hause besuchen, nicht sie Polizei“, forderte Hauser.


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