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FPÖ bringt Misstrauensantrag gegen gesamte Bundesregierung ein!

Klubobmann Kickl und Verfassungssprecherin Fürst warnen vor drohendem Polizeistaat: "Unsere Grundrechte dürfen nicht demontiert werden!"

FPÖ bringt Misstrauensantrag gegen gesamte Bundesregierung ein! - Klubobmann Kickl: "Unsere Grundrechte dürfen nicht demontiert werden!"

Foto: FPÖ

Einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung kündigte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in seiner Pressekonferenz hjeute, Dienstag, in Wien an, die er gemeinsam mit FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst abhielt. Der SPÖ warf er vor, bei den Corona-Gesetzen umgefallen zu sein. Es sei daher auch zu befürchten, dass die ÖVP daher auf die Idee komme, die eine oder andere „Grauslichkeit“ direkt in die Verfassung zu schreiben, um sie damit der Kontrolle durch den VfGH zu entziehen.

„Corona-Rollkommando-Politik“

Kickl sprach von einer „Corona-Rollkommando-Politik“ der Bundesregierung, die eine Spur der Verwüstung durch das ganze Land ziehe, enormen wirtschaftlichen Schaden anrichte und sich zusehends an unseren Grund- und Freiheitsrechten vergreife. „Daher ist es für uns eine Verpflichtung und ein Akt der politischen Notwehr, morgen der gesamten Regierung das Misstrauen auszusprechen“, betonte der FPÖ-Klubobmann. „Die Freiheitliche Partei ist bei diesem Corona-Wahnsinn nicht dabei. Wir sind keine Komplicen und leisten keinen Beitrag zur Etablierung der 'neuen Normalität', die nichts anderes ist als ein auf Knopfdruck auslösbarer und verlängerbarer Ausnahmezustand in dieser Republik.“

Schutz von Risikogruppen

Bei der Corona-Politik werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen, ohne die Spatzen überhaupt zu treffen; stattdessen werde alles drumherum zerstört, führte Kickl weiter aus. Bei einer starken Grippewelle gebe es bis zu 4.000 Todesopfer in Österreich zu beklagen. „Aber fahren wir deswegen die gesamte Gesellschaft herunter? Bringen wir unser soziales Gefüge durcheinander? Legen wir die gesamte Wirtschaftsleistung lahm? Greifen wir in Grund- und Freiheitsrechte ein? Nein, das tun wir nicht.“

Es gehe um den Schutz von Risikogruppen, die man sehr genau kenne und wo es viele Möglichkeiten gebe, sie spezifisch zu schützen. Im Fall Corona gebe es aber offensichtlich kein Abwägen. Der Weg könne nur lauten: Möglichst geringe Eingriffe bei einer möglichst geringen Anzahl von Leuten. Die Regierung mache aber seit Monaten das Gegenteil und richte mit ihrer unglaublichen Ignoranz und Borniertheit ein Desaster an.

Machtpolitische Dampfwalze der ÖVP

Wie Kickl weiter betonte, sei der Nutzen der Masken nicht erwiesen, es gebe, ganz im Gegenteil, eine große Kontroverse darüber. Der überwiegende Großteil der Infektionen verlaufe zudem ohne nennenswerte Krankheitssymptome. Statt Kritik und Diskussion gebe es von Seiten der Regierung Ignoranz und Dogmatismus. Dies sei die machtpolitische Dampfwalze der ÖVP. Diese Rechthaberei und Sturheit habe schon fast Strache'sche Dimensionen. „Kurz und die anderen Regierungsmitglieder spalten die Gesellschaft“, so der freiheitliche Klubobmann, der vor einem System der „Corona-Blockwarte“ warnte. Der selbstverliebte Kanzler mit seiner "Buberlpartie" sei ein einziges Nest von Widersprüchen.

Schlimmer Tag für Grundrechte

FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst sprach von „Horrorzahlen“, die verbreitet würden. „Seit September sind wir wieder verstärkt und erbarmungslos dieser zweiten medialen Coronawelle ausgesetzt“, kritisierte die Juristin. Es werde Angst und Panik verbreitet. Im Bezug auf die Grundrechte sei morgen ein schlimmer Tag, denn das neue Maßnahmengesetz zementiere den provisorischen Rechtszustand auf unbestimmte Zeit ein. Es seien Ausgangsverbote möglich und Betretungsverbote für den gesamten öffentlichen Raum. Auch die privaten Verkehrsmittel seien darin enthalten. Es gebe eine Kaskade an Möglichkeiten für Schikanen.

Notstandsgesetze ohne Notstand - Polizeistaat droht

Es sei durch die drohenden Ermächtigungen für die Exekutive ein Ausbau in Richtung eines Polizeistaates, warnte Fürst. Es seien Notstandsgesetze ohne entsprechenden Notstand. Außerdem könne der Gesundheitsminister die Gesetze per Verordnung ohne jede weitere Diskussion im Parlament um ein halbes Jahr verlängern. Die Grundrechte würden demontiert, persönliche Freiheit, Bewegungsfreiheit und Erwerbsfreiheit seien gefährdet.


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