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24. Juni 2020

FPÖ – Fürst: Staatssekretär Fuchs wurde im Finanzministerium systematisch von Informationen abgeschnitten

Wien (OTS) - Die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst legte heute im Ibiza-Untersuchungsausschuss in ihrer Befragung des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, den Stil der Zusammenarbeit offen, welchen das schwarze Ministerium gegenüber dem blauen Staatssekretär Hubert Fuchs pflegte. „Bereits zu Beginn der türkis-blauen Regierung erging an alle Beamten eine Weisung, dass sie keine direkte Kommunikation mit Fuchs und seinem Büro führen dürfen, sondern diese ausschließlich über das Kabinett laufen müsse“, so Fürst. Weitere Mails in Zusammenhang mit Gesetzesinitiativen im Bereich Glücksspiel belegen diese Vorgehensweise. Sowohl Beamte als auch Kabinettsmitarbeiter verschickten bereits fertig ausgearbeitete Gesetzestexte mit dem Hinweis, dass Fuchs diese noch nicht kenne – „und das obwohl das gemäß Geschäftseinteilung sein Bereich war“, so Fürst.

„Anhand dieser Dokumente geht eindeutig hervor, dass dem Staatssekretär Informationen nur sehr selektiv zur Verfügung gestellt wurden, während das Kabinett unter Führung von Thomas Schmid diese zu jedem Zeitpunkt kontrollieren konnte“, so Fürst.

Sämtliche Darstellungen, Fuchs habe versucht, die Gesetzgebung im Bereich Glücksspiel zum Vorteil der Firma Novomatic zu beeinflussen, seien daher schon alleine durch die gelebte Praxis im schwarzen Finanzministerium widerlegt. „Als weisungsgebundener Staatssekretär hätte er dies zu keiner Zeit umsetzen könnten, selbst wenn er das gewollt hätte, was ohnehin nicht der Fall war“, so Fürst.


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