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14. Oktober 2020

FPÖ – Hafenecker: Ministerin Gewessler betreibt bei ÖBB-Rekordinvestitionspaket Etikettenschwindel!

Wien (OTS) - „Einmal mehr hat Verkehrsministerin Gewessler heute bewiesen, dass sie als wandelnde Fehlbesetzung durch ihr Ressort taumelt. Nachdem sie es bisher nicht geschafft hat, auch nur eine einzige Regierungsvorlage im Verkehrsbereich auf den Weg zu bringen und bei der Umsetzung des 1-2-3-Tickets noch immer im Dunkeln tappt, versucht sie in ihrer Verzweiflung jetzt auch noch das vom damaligen Verkehrsminister Ing. Norbert Hofer auf den Weg gebrachte ÖBB-Rekordinvestitionspaket zum Ausbau des Schienennetzes als ihre Idee zu verkaufen. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn sich Ministerin Gewessler nun aufgrund ihrer völligen Inkompetenz an Kernanliegen freiheitlicher Verkehrspolitik bedient, angesichts ihrer bisherigen Untätigkeit ist allerdings zu befürchten, dass dies an der Umsetzung scheitern wird“, kommentierte FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA die heutige Ankündigung des „größten Bahnausbaus aller Zeiten“ durch die Verkehrsministerin und verwies auf den unter freiheitlicher Ressortverantwortung veranschlagten ÖBB-Rahmenplan 2018-2023.

„Falls Ministerin Gewessler in nächster Zeit wieder auf freiheitliche Ideen zur Kaschierung ihrer völligen Inkompetenz zurückgreifen muss, rate ich ihr ehest möglich die im schwarz-grünen Regierungsprogramm festgeschrieben Autofahrer-Abzock-Pläne, wie etwa die CO2-Steuer oder die Abschaffung des Dieselprivilegs, fallen zu lassen und stattdessen angesichts des von ihr mitverursachten Coronawahnsinns Entlastungsmaßnahmen zu setzen“, betonte Hafenecker.


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