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15. Juli 2021

FPÖ – Hafenecker: Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ist aufs Schärfste zu verurteilen!

Wien (OTS) - „Das von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ist eine vollkommen unzulässige Einmischung in die nationale Politik eines Mitgliedsstaates und daher aufs Schärfste zu verurteilen“, kritisierte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker, MA den heute von der Europäischen Kommission bekannt gegebenen Verfahrensstart.

„Die angeblichen 'Werte der EU' werden von den Eurokraten in Brüssel zunehmend dafür missbraucht, willkürlich unliebsame Regierungen zu disziplinieren. Daher reiht sich dieses Vertragsverletzungsverfahren nahtlos in die bereits lange Kette des 'Ungarn-Bashings' ein. Denn es ist schlichtweg zu akzeptieren, wenn das demokratisch gewählte ungarische Parlament im Rahmen seiner Kompetenz ein Gesetz beschließt, ob das einigen Linken und Pseudo-Christdemokraten nun passt oder nicht“, so Hafenecker, der auch Obmann der Parlamentarischen Gruppe Österreich-Ungarn ist.

„Überhaupt ist die dem von EU, ÖVP und Co. inkriminierten Gesetz zugrundeliegende Ansicht, dass die sexuelle Erziehung von Kindern vorwiegend Sache der Eltern ist, grundvernünftig. Dass dies skandalisiert wird, zeigt nur, mit welchem aggressiven Eifer politische Eliten unsere Familien dem linken Zeitgeist unterwerfen wollen“, führte der freiheitliche Abgeordnete weiter aus. Besonders heuchlerisch und zynisch wertete Hafenecker das Verhalten der schwarz-grünen Regierung, die in Gestalt von ÖVP-Verfassungsministerin Edtstadler gleich von Anfang an wieder bei diesem neuerlichen 'Ungarn-Bashing' vorne mit dabei ist.

„Seit eineinhalb Jahren schränken ÖVP und Grüne die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger massiv ein und haben das '3G-Regime' etabliert, das offenbar so lange bestehen soll, bis es durch einen Impfzwang ersetzt wird. Parallel dazu, versucht die täglich tiefer im Korruptionssumpf versinkende Kurz-ÖVP am Parlament vorbei zu regieren und es zu behindern, wo es nur geht, sodass sogar der Verfassungsgerichtshof einen Minister deswegen zur Aktenlieferung exekutieren lassen musste. Eine Bundesregierung, die Demokratie und Grundrechte derart mit Füßen tritt, um einen 'Ständestaat 2.0' aufzubauen, hat keinerlei Recht dazu, grundlos auf andere mit dem Finger zu zeigen“, betonte Hafenecker.


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