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27. Juni 2020

FPÖ — Hofer zu Demo-Ausschreitungen: Randalierern sollen Sozialleistungen gestrichen werden

Wien (OTS) - Während Wien nun bereits die dritte Nacht der Gewalt erlebt hat, kündigen diverse Gruppierungen für heute bereits die nächste große Demonstration an. Diesmal soll es von Favoriten aus in Richtung Richtung türkische Botschaft gehen. Gewalttätige Konflikte sind vorprogrammiert. FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer will das nicht mehr länger hinnehmen und fordert daher eine Kürzung von Sozialleistungen für Demo-Randalierer: „Wer eine Demo nützt, um Gewalt auszuüben, dem sollen staatliche Hilfen gekürzt oder sogar gestrichen werden - und zwar egal, ob es sich beim Randalierer um einen Österreicher oder einen Ausländer handelt.“

Damit bei der für heute angekündigten Demo nichts passiert, müsse Innenminister Nehammer endlich aktiv werden, fordert Hofer: „Während sich der schwarze Innenminister in der Corona-Zeit gerne als Hardliner gegen die eigene Bevölkerung präsentierte und sogar den Luftraum um hunderte Tausend Euro überwachen ließ, damit die Österreicher Regeln befolgen, die eigentlich gar nicht gültig waren, gibt er sich bei gewaltbereiten Migrantengruppen kuschelweich.“

Das Demonstrationsrecht in ein hohes Gut, das geschützt werden muss. Es darf aber nicht dem Missbrauch gewaltbereiter Extremisten zum Opfer fallen. „Der Innenminister muss tätig werden und prüfen, ob der österreichischen Bevölkerung dieses Ausmaß an Gewalt unter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit noch weiter zumutbar ist“, so Hofer, der sich auch schützend vor die Polizei stellt: „Wir haben alle die Bilder aus Stuttgart noch vor Augen, in der die Gewalt gegen die Polizei ein Ausmaß erreicht hat, das nicht mehr zu tolerieren ist und in den letzten Tagen in Wien leider eine Fortsetzung fand.“

Während sich ein Innenminister Herbert Kickl noch schützend vor die Beamtinnen und Beamten der Polizei stellte, will die schwarz-grüne Regierung jedoch eine Behörde gegen die angeblich ausufernde Polizeigewalt in Österreich installieren.

Von der rot-grünen Stadtregierung sei man es gewohnt, dass diese Verhältnisse die Erfüllung ihres Multi-Kulti-Traumes bedeuten. Die ÖVP hingegen, die seit einigen Jahren vergeblich versucht, die Migrationspolitik der FPÖ zu kopieren, ist hier zum Steigbügelhalter linker Phantasien ihres grünen Koalitionspartners degradiert worden. Anders lässt sich für Norbert Hofer die Untätigkeit von Minister Nehammer, aber auch von Integrationsministerin Raab nicht erklären. „Vielleicht wollen sie ihrem Bundeskanzler Kurz durch Schweigen auch die Mauer machen, hat er als ehemaliger Integrationsstaatsekretär erheblichen Anteil an den Missständen in der Integrationspolitik in Österreich“, schließt der FPÖ-Bundesparteiobmann.


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