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15. September 2020

FPÖ – Hofer/Kunasek: Inhaftierter IS-Terrorist muss in sein Heimatland abgeschoben werden

Wien/Graz (OTS) - Er ist erst 21 Jahre alt, aber bereits jetzt einer der „berühmtesten“ und vor allem berüchtigtsten Häftlinge Österreichs. Lorenz K., der einst mit seinen Eltern aus Albanien nach Österreich kam, hat bereits in jungen Jahren ein beachtliches Strafregister vorzuweisen. Als bekennender IS-Terrorist wurde er im Jahr 2017 zu neun Jahren Haft verurteilt – aber auch das scheint ihn nicht weiter daran zu hindern, im Namen Allahs aktiv zu sein: So soll er in der Haft eine IS-Terrorzelle gegründet haben – und heute stand er erneut in Graz vor Gericht, weil er einem Mithäftling mit dem Kopfabschneiden gedroht haben soll. Für NAbg. Norbert Hofer, FPÖ-Bundesparteiobmann, und Mario Kunasek, FPÖ-Bundesparteiobmann-Stellvertreter und Obmann der steirischen FPÖ, ist die „Karriere“ des Grazer Problemhäftlings das Ergebnis einer misslungenen Integrationspolitik. Sie fordern unisono Haft in der Heimat: „51,2 Prozent der Insassen heimischer Gefängnissen haben keine österreichische Staatsbürgerschaft. Die Haftbedingungen in Österreich haben offenbar keine abschreckende Wirkung – gehören doch TV, Handys, Kuschelzelle und eine umfangreiche Speisenauswahl zur Grundausstattung in unseren Gefängnissen. Die österreichische Bundesregierung muss daher unverzüglich bilaterale Abkommen schließen, damit in Österreich verurteilte Ausländer die Haft in ihren Heimatländern antreten müssen.“

Im Fall des 21-jährigen bekennenden IS-Terroristen – auch wenn er die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt – wäre demnach Albanien das Land für das Verbüßen der Haftstrafe. Wer sich dem sogenannten „Islamischen Staat“ anschließt, hat kein Anrecht auf einen rot-weiß-roten Pass. Bereits jetzt sei die Gesetzeslage so, dass ein Österreicher die Staatsbürgerschaft verliert, wenn er in die Fremdenlegion eintritt. Hofer: „Auch wenn das barbarische Konstrukt „Islamischer Staat“ nicht anerkannt ist, sind seine Ansichten und Grundhaltungen mit den Werten einer aufgeklärten Demokratie wie Österreich nicht vereinbar. Ein Engagement im Namen dieses Gewalt-Regimes muss zum Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft führen.“

Die Steiermark – und insbesondere die Landeshauptstadt Graz – habe seit langem den Ruf, eine Hochburg für radikale Islamisten und IS-Anhänger zu sein. Laut dem in der Vorwoche vorgelegten Integrationsbericht für das Jahr 2020 ist beinahe ein Drittel der Grazer Bevölkerung nicht in Österreich geboren. FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek fordert von den Verantwortlichen im Justizbereich ein Durchgreifen: „Bekennende Terroristen darf man keinesfalls die Möglichkeit geben, im Gefängnis weiter am Aufbau von Terrorzellen zu arbeiten oder andere Insassen zu terrorisieren. Hier muss von der Anstaltsleitung alles unternommen werden, um diese Gefährder zu isolieren.“


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