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15. September 2021

FPÖ – Kickl präsentiert Ergebnisse der Klubklausur und will „Festung Europa“

Wien (OTS) - Die Ergebnisse der Klausur des Freiheitlichen Parlamentsklubs präsentierte FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl heute in Linz bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit FPÖ-Landesparteiobmann Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner und Univ. Prof. Dr. Michael Geistlinger von der Universität Salzburg. Das Thema der Klausur lautete „Die Freiheit, die wir meinen“.

Kickl lobte Haimbuchner und Geistlinger als sehr starke Persönlichkeiten. Gestern Abend sei er mit Haimbuchner bei einer sehr erfolgreichen Wahlveranstaltung in Freistadt gewesen. Prof. Geistlinger wiederum sei ein Experte für die Genfer Flüchtlingskonvention. Kritik übte Kickl an der ÖVP. Deren Angriffe gegen ihn seien in Wahrheit ein Zeichen der Angst. Landeshauptmann Stelzer plakatiere den Hausverstand, lebe ihn aber nicht.

Die FPÖ sei im Steigflug und liege bei 20 Prozent. Auf Bundesebene befinde sich die SPÖ in Reichweite. Die Freiheitlichen seien das einzige Gegengewicht zur schlechtesten Regierung, die dieses Land je gehabt habe. „Wir sind die einzige Oppositionspartei“, betonte der Klubobmann, während die SPÖ der schwarz-grünen Regierung die Räuberleiter mache.

Es gehe um Selbstbestimmung des Einzelnen und der Republik Österreich. „Wenn man seine Meinung laut sagt, wird es problematisch, ebenso bei der Versammlungsfreiheit“, führte Kickl weiter aus. Die Grundrechte seien gefährdet. Die EU wiederum überschreite ihre Kompetenzen massiv. Die FPÖ hingegen stehe für eine Politik des Hausverstands und des Maßes. Corona, Asyl und „Klimaschutz“ würden ein politisches Bermudadreieck bilden.

Heute trete wieder ein chaotisches und evidenzbefreites Maßnahmenpaket in Kraft. Die gleichen Maßnahmen kämen immer wieder in einer anderen Mixtur zum Einsatz, obwohl sie schon bisher nichts gebracht hätten. Kickl sprach sich in diesem Zusammenhang entschieden gegen die 1G-Regel aus. Man wolle die Leute offenbar so frustrieren, dass sie sich „freiwillig in die Nadel stürzen“ würden. Es brauche endlich einen vernünftigen Plan B, den die FPÖ in der nächsten Woche präsentieren werde. Einige Eckpunkte seien: Weg vom Impfdruck, ein frühzeitiges Einsetzen von Medikamenten, die es ja gebe und eine flächendeckende Erhebung des Immunstatus in der Bevölkerung. Die Spaltung der Gesellschaft müsse überwunden werden.

Weiteres Thema der Klausur war das Asylwesen. Ein somalischer Asylant habe gestern zwei Frauen ermordet. Aber genau an diesem Tag erkläre der Innenminister, dass man sich auf die Aufnahme von weiteren 30.000 Flüchtlingen einstellen müsse, kritisierte Kickl. Nehammer habe insofern recht, dass die EU versagt habe. Deren Außengrenzschutz sei keine Abwehr. Aber niemand könne dem österreichischen Innenminister die Verantwortung für die Sicherheit in Österreich abnehmen. Es habe seit dem Ausscheiden der FPÖ aus der Regierung keine einzige Verschärfung im Asylwesen gegeben. Auch beim Grenzschutz versage die Regierung. Man müsse das Problem an der Wurzel packen. Der freiheitliche Bundesparteiobmann sprach sich für eine „Festung Europa“ aus. Die FPÖ werde im Plenum wiederum ihren Zehn-Punkte-Plan zur Abwendung von Gewalt durch Asylanten einbringen.

Auch mit dem Kilmaschutz befasste sich die Klubklausur. Unter diesem Namen werde das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Die diesbezüglichen Maßnahmen würden mehr Schaden als Nutzen bringen. Die Wirtschaft werde damit nachhaltig geschädigt, man mache alles teurer. „Wir waren schon Umweltschützer, als es die Grünen noch gar nicht gegeben haben“, betonte Kickl. „Daher sind wir natürlich für den Ausbau der Erneuerbaren Energie.“ Österreich sei aber schon jetzt Spitzenreiter in diesem Bereich und müsse aber schauen, ob das Ganze leistbar sei. Auch hier müsse man evidenzbasiert vorgehen und nicht mit der „CO2-Brechstange“. Auch hier werde die FPÖ entsprechende Initiativen auf parlamentarischer Ebene setzen.

Prof. Geistlinger meinte, dass die Genfer Flüchtlingskonvention heute nicht mehr ratifiziert würde. Es sei ein Paradigmenwechsel notwendig. Die Konvention sei 1967 zu einem Dauerinstrument gemacht worden. Man habe damals aber Flüchtlinge über den Eisernen Vorhang im Auge gehabt. Die heutige Situation sei grundlegend anders, man habe es mit zehntausenden Migranten zu tun. Kriegsflüchtlinge wie aus Syrien oder Afghanistan seien aber keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Derzeit würden die Probleme am falschen Ende angepackt.


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