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15. September 2020

FPÖ – Pisec: ÖVP hat als Wirtschaftspartei längst abgedankt!

Wien (OTS) - „Die ÖVP ist seit mehr als 30 Jahren in der Regierung und die Steuerbelastung in Österreich ist heute die dritthöchste in Europa. Für eine Änderung dieser völlig verfehlten Wirtschaftspolitik sind weiterhin keine Anzeichen in Sicht. Die in der Koalition mit der FPÖ damals gebildeten Arbeitskreise für eine Steuerreform wurden von der ÖVP und Kanzler Kurz aufgelöst, gleichfalls die geplanten Entlastungen für den Faktor Arbeit abgesagt. Überdies wurde nun bekannt, dass auch die geplante KÖSt-Senkung auf 21 Prozent von der schwarz-grünen Regierung gestrichen wurde“, kritisierte heute der Obmann der Freiheitlichen Industrie und FPÖ-Industriesprecher Bundesrat MMag. Reinhard Pisec. „Diese ÖVP unter Kanzler Kurz hat als Wirtschaftspartei längst abgedankt“, so Pisec.

„Ebenso gibt es kein Bemühen dieser Regierung, die Effizienz in der öffentlichen Verwaltung anzuheben, um damit Geld für die Wirtschaft freizubekommen. Das von Schwarz und Grün verfasste Regierungsprogramm ist in Bezug auf die Wirtschaft nicht einmal das Papier wert, auf dem es geschrieben wurde. Nach aktuellen Zahlen schrumpfte Österreichs Wirtschaft im zweiten Quartal 2020 um 12,8 Prozent und damit um 25 Prozent mehr als in vergleichbaren europäischen Ländern - hervorgerufen durch den völlig unverhältnismäßig langen Lockdown. Im Anschluss geschnürte Unterstützungspakete dienten nur dazu, dass hausgemachte Chaos mit zig Milliardenbeträgen halbwegs abzufangen“, erklärte Pisec.

„Von nachhaltigen Maßnahmen, die den Wirtschaftsstandort Österreich verbessern würden, ist in diesen Maßnahmenpaketen nichts zu sehen. Es geht grundsätzlich nur um Steuerverschiebungen, aber um keine Entlastungen. Unter diesem gesamten Hintergrund ist es auch nicht verwunderlich, dass viele internationale Industriebetriebe derzeit überlegen, ihre Standorte in Österreich zu schließen und ihre Produktion in andere Länder zu verlagern. Dies wird die Arbeitslosigkeit in Österreich weiter befeuern. Die Arbeitslosigkeit von derzeit permanent etwa 20 Prozent ist ohnehin bereits eine der höchsten in ganz Europa“, so Pisec.

„Der viel zu lange Lockdown, die verspätet geleisteten Hilfestellungen und die jetzt gestrichene Steuerreform wirft Österreich im Produktivitätswachstum in das Jahr 2017 zurück. Damit wird man kein Wachstum schaffen, das aber notwendig wäre, um aus der Rezession herauszukommen“, betonte Pisec.


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