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11. Jänner 2022

FPÖ – Rauch: Mit Einrichtung des Klimarates schafft schwarz-grüne Regierung lediglich ein Schattenkabinett!

Wien (OTS) - In einer Pressekonferenz verkündete heute die grüne Klimaschutzministerin Gewessler den Start des ersten Klimarates der Bürger. „Mit der Einrichtung des Klimarates schafft die schwarz-grüne Regierung aber lediglich ein Schattenkabinett, das ohne jegliche demokratische Legitimation weitreichende Empfehlungen abgeben soll. Wir Freiheitliche lehnen dieses Gremium, das ausschließlich den Schein von direkt demokratischer Mitbestimmung erwecken soll, entschieden ab“, sagte der freiheitliche Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch.

„Es ist damit zu rechnen, dass der Klimarat Empfehlungen für neue Belastungspakete, Teuerungen, bürokratische Hürden und Verbote abgeben wird. Anstelle ein solches Pseudo-Gremium einzurichten, wären ÖVP und Grüne gut beraten, eine echte Mitbestimmung durch direkt demokratische Abstimmungen, an denen die gesamte Bevölkerung teilnehmen darf, zu ermöglichen“, so Rauch.

„Der Klimarat ist für uns Freiheitliche kein repräsentatives Gremium. Wenn sich Klimaschutzministerin Gewessler ein Gremium aus Claqueren zusammenstellt, dann darf dieses niemals eine direkt demokratische Einbeziehung der Bevölkerung ersetzen“, betonte der FPÖ-Umweltsprecher.


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