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07. Oktober 2021 | Innenpolitik

Grüne müssen jetzt mit offenen Karten spielen

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Staatspolitische Positionierung kann nicht von Gesprächen mit anderen Parteien abhängen."

Grüne müssen jetzt mit offenen Karten spielen.

Foto: FPÖ

FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl fordert die Grünen auf, sich in der aktuellen Staatskrise klar zu positionieren. „Die Grünen haben die letzten knapp zwei Jahre an der Seite der ÖVP regiert. Sie kennen die handelnden Personen – vor allem auch jene, die jetzt mit schwerwiegenden strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert sind. Sie müssen daher deutlich sagen, ob der Kanzler und seine Partei aus ihrer Sicht noch handlungs- und damit regierungsfähig sind und ob eine Zusammenarbeit mit der ÖVP für sie noch möglich ist, oder nicht.“

Wollen die Grünen so weitermachen, oder nicht?

Es vermittle einen seltsamen Eindruck, so Kickl, einerseits immer noch Partner einer Regierungspartei zu sein, die man andererseits für so korrumpiert halte, dass man mit anderen Parteien Alternativen ausloten muss: „Also entweder wollen und können die Grünen mit der ÖVP weitermachen, oder nicht. Das kann ja nicht wirklich von Gesprächen mit den Oppositionsparteien abhängen.“

Geht es - wie bei der ÖVP - nur um die Partei?

Das heutige Gesprächsangebot der Grünen an die Oppositionsparteien müsse daher dringend um diese Klarstellung erweitert werden. „Alles andere vermittelt den Eindruck, dass es den Grünen nicht um die Zukunft Österreichs geht, sondern – so wie der ÖVP – nur um die Zukunft der eigenen Partei“, so Kickl.


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