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01. April 2022 | Justiz, Untersuchungsausschuss

Herr Finanzminister, folgen Sie der Wirtschaftsbund Vorarlberg-Spitze und treten Sie zurück!

FPÖ-U-Ausschuss-Fratkionsführer Hafenecker: "Ex-Wirtschaftsbund-Spitzenfunktionär Magnus Brunner muss Weg für unabhängige Ermittlungen freimachen."

„Der Rücktritt der Spitze des ÖVP-Wirtschaftsbunds Vorarlberg infolge des Steuerskandals war längst überfällig – jetzt muss die lückenlose Aufklärung folgen und garantiert werden! Magnus Brunner kann daher als ehemaliger WB-Vorarlberg-Spitzenfunktionär nicht länger Finanzminister bleiben, sondern muss seine Verstrickungen sofort offenlegen und einen Schritt zur Seite machen. Sein Amt hat er interimistisch an Wolfgang Peschorn, den Leiter der Finanzprokuratur, zu übergeben. Nur so können unabhängige und unbeeinflusste Ermittlungen sichergestellt werden, die diesen Teil des schwarzen Korruptionssumpfes trockenlegen“, kommentierte Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsvorsitzender im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, die heute, Freitag, erfolgten Rücktrittserklärungen von Vorarlbergs WKO-Präsident und Wirtschaftsbund-Obmann Hans Peter Metzler sowie Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler.

Billige Ausrede soll Korruptions-Anfälligkeit kaschieren

Aussagen des Vorarlberger Wirtschaftsbundes, wonach dessen Steuerberater eine andere Ansicht bei der Versteuerung als die Finanzbehörde vertreten hätte, wertete Hafenecker als „verzweifelten Versuch, um von der schwarzen Korruptions-Anfälligkeit abzulenken“.

Schwarzer Faden als Abschleppseil zum Polit-Schrottplatz

„Mittlerweile weiß jeder in diesem Land, dass illegale Kassen und Korruption regelrechter DNA-Bestandteil der ÖVP sind. Es zeigt sich einmal mehr, wie der im Ibiza-U-Ausschuss ans Tageslicht geförderte schwarze Faden zunehmend zum Abschleppseil dieser Bundesregierung auf den politischen Schrottplatz wird“, so Hafenecker zum Schluss.


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