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24. April 2020

Hofer: Regierung im Zahlenchaos – Test-Ankündigungen warten weiter auf Umsetzung

Reproduktionszahl der Pressekonferenz-Ankündigungen soll auf unter 1 sinken

Auf Twitter bejubelte am Mittwoch Gesundheitsminister Anschober die „Rekordzahl von 12.776 Testungen in Österreich“ an einem Tag. Wenig später wurde bekannt, dass dieser Wert aufgrund einer doppelten Eingabe des Wiener Labors um 3.817 zu hoch ist. Das Gesundheitsministerium ließ sich trotz dieser Panne die gute Laune nicht vermiesen und bestätigte gegenüber einer Tageszeitung, dass es trotz der Rechenpanne ein Rekord sei. FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer kann diesen Grund zur Freude nicht nachempfinden: „Noch im März versprach der Bundeskanzler, die Zahl der Tests auf 15.000 hochzuschrauben. Im Interview auf CNN vor wenigen Tagen erzählte er, dass es in Österreich täglich 10.000 Testes gebe. Von beiden Werten sind wir in Österreich meilenweit entfernt. Diese Vorgangsweise ist alles andere als vertrauensbildend. Die Regierung soll endlich ihre gegebenen Versprechen umsetzen.“

Norbert Hofer zieht auch eine Bilanz nach mittlerweile über 60 Pressekonferenzen der Bundesregierung: „Während anfangs noch wichtige Informationen verkündet wurden, dienten die jüngsten Pressekonferenzen überwiegend dazu, um weitere Pressekonferenzen anzukündigen, wo es dann konkrete Informationen geben soll. Diese Praxis muss eingestellt werden. Um im Fachjargon zu bleiben: Die Reproduktionszahl der Pressekonferenz-Ankündigungen soll bitte auf unter 1 sinken.“

Wie mittlerweile auch von Teilen der ÖVP bereits kommuniziert, ist das zu Jahresende 2019 präsentierte Regierungsprogramm durch die Coronavirus-Krise de facto wertlos geworden, ist der FPÖ-Bundesparteiobmann überzeugt: „Das Programm wurde in einer wirtschaftlich guten Zeit erstellt, es ist ein Schönwetter-Programm. Mittlerweile haben wir aber stürmische Zeiten, sind mit einer Rekordzahl an Arbeitslosen und einer am Boden liegenden Wirtschaft konfrontiert. Daher muss das Programm angepasst werden.“ Bei dieser Gelegenheit könne man auch personelle Weichen stellen, um den Wiederaufbau des Landes besser zu bewerkstelligen. Hofer: „Die letzten Wochen und Monate haben vor allem gezeigt, dass im Kultur-Staatssekretariat akuter Handlungsbedarf gegeben ist. Es sollte ein Experte für den Wiederaufbau der Wirtschaft in die Regierung einziehen.“


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