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16. Juni 2021 | Europäische Union, Verkehr

Italien und Deutschland erhalten von EU Vetorecht bei Mauterhöhung für Brennerautobahn

FPÖ-EU-Parlamentarier Haider: "Portugiesischer Ratsvorsitz vernichtet Österreichs Selbstbestimmung auf Mautstraßen."

Italien und Deutschland erhalten von EU Vetorecht bei Mauterhöhung für Brennerautobahn - FPÖ-EU-Parlamentarier Haider: "Portugiesischer Ratsvorsitz vernichtet Österreichs Selbstbestimmung auf Mautstraßen."

Foto: FPÖ

„Dank der EU ist die Selbstbestimmung Österreichs über seine Verkehrswege jetzt Geschichte. Ab jetzt muss sich Österreich den Vorgaben seiner Nachbarn unterwerfen“, kritisierte der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider. In den gestern, Dienstag, am Abend stattgefundenen Trilog-Verhandlungen zur Eurovignette hat der portugiesische Ratsvorsitz die österreichische Position ignoriert und zugestimmt, Österreichs Nachbarstaaten Italien und Deutschland ein Vetorecht bei eventuellen Erhöhungen der Maut auf der Brennerstrecke einzuräumen. „Dadurch wird nicht nur die Transithölle auf der Brennerstrecke verstärkt. Das ist auch ein direkter Anschlag auf die Autonomie Österreichs über seine Straßen“, erklärte Haider, der an den Trilog-Verhandlungen als Schattenberichterstatter teilgenommen und diese Aufgabe der Selbstbestimmung dort als „NO-GO“ bezeichnet hat. Die Möglichkeit zur Mauterhöhung sei eine der wenigen Möglichkeiten, den Transitverkehr durch Tirol zumindest teilweise zu steuern.

Italien und BRD verzögern Hochleistungsstrecke

Besonders pikant ist die Tatsache, dass gerade Italien und Deutschland beim Ausbau der Anschlussstrecken zum Brennerbasistunnel säumig sind. „Italien und Deutschland verzögern die Inbetriebnahme der Hochleistungsbahnstrecke, die einen Teil des Schwerverkehrs auf die Schiene verlagern soll. Gleichzeitig möchten sie freie Fahrt für ihren Schwerlastverkehr durch Tirol. Das ist geradezu paradox“, zeigt sich Haider empört. Der Schutz von Anrainern und Umwelt sei der EU offensichtlich nichts wert - das Bekenntnis der EU zur Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene ebenfalls nicht.

Vorgeschmack auf EU-Zentralstaat

„Das ist ein kleiner Vorgeschmack auf den EU-Zentralstaat, von dem alle österreichischen Parteien - außer der FPÖ - so sehr träumen. Die Menschen zählen nicht, die Umwelt zählt nicht, und über kleinere Staaten wird einfach drübergefahren. Wir werden deswegen weiter für die Rechte der Nationalstaaten in der EU kämpfen“, betonte Haider.


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