Skip to main content
27. April 2020 | Parlament, Justiz

Kabinett war Edtstadlers Karrieresprungbrett

Heutige ÖVP-Ministerin erhielt 2015 einen verdeckten „Mascherlposten“, den sie nie ausübte.

Kabinett war Edtstadlers Karrieresprungbrett - Heutige ÖVP-Ministerin erhielt 2015 einen verdeckten „Mascherlposten“, den sie nie ausübte.

Foto: FPÖ

Karoline Edtstadler ist bis heute stellvertretende Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Vom heutigen Ministeramt wäre das zwar ein erheblicher Rückschritt. Als sie den Titel 2015 erhielt, bedeutete er jedoch einen beachtlichen Gehaltssprung.

Funktion nur am Papier

Im Justizministerium gibt es eine Besonderheit in mancher parteinaher Karriere: sogenannte „Mascherlposten“. Das sind Funktionen, die zwar ausgeschrieben werden, deren Ausübung allerdings gar nicht geplant ist. Denn schon aus der Ausschreibung geht hervor, dass der erfolgreiche Bewerber den angepriesenen Job gar nicht ausüben soll, sondern einer anderen Dienststelle zugeteilt wird. Meist bewirbt sich dann praktischerweise nur jemand, der ohnehin schon an der richtigen Stelle sitzt, für seinen Lebenslauf – oder auch für ein höheres Gehalt – aber offiziell gerne eine höhere Position innehätte. Aber auf dieses durchssichtige Spiel ließ man sich bei Karoline Edtstadler gar nicht ein.

Erweiterte Ausschreibung

Ihre Beförderung wurde eleganter gelöst: Am 24. September 2014 wurden „eine, allenfalls zwei“ Stellen eines stellvertretenden Leiters der WKStA ausgeschrieben. Drei Tage später wurde die Ausschreibung auf „eine, allenfalls mehrere“ Stellen geändert. Vielleicht war damals schon klar, dass einer der potentiell erfolgreichen Bewerberinnen nicht der Sinn nach staatsanwaltschaftlicher Tätigkeit stand, weil sie weiterhin im Kabinett des damaligen Ministers Wolfgang Brandstetter tätig bleiben wollte.

Edtstadler blieb im Kabinett

So konnte man „dem Ziel, einen damals bestehenden Personalbedarf bei der WKStA zu decken“, wie es Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in einer Anfragebeantwortung an FPÖ-Klubobmann Kickl formulierte, und der Karriereförderung für Edtstadler gleichzeitig gerecht werden. Tatsächlich wurden, inklusive Edtstadler, am Ende vier Stellen aus 13 Bewerbern besetzt.

Gehalt stieg um 50 Prozent

Für die heutige ÖVP-Ministerin zahlte sich das aus. Edtstadlers Gehalt stieg, basierend auf den von Justizministerin Zadic beauskunfteten Gehaltsklassen vor, beziehungsweise nach ihrer Beförderung, um rund 50 Prozent.


© 2020 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.