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28. April 2020 | Parlament, Arbeit und Soziales

Klarstellung zu Hausbesuchen ausgerechnet vor Ramadan - ein Zufall?

FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Langsam kommt auch etwas Licht in dieses ‚Corona-Dunkel‘ und in diesen Verordnungswahn der Regierung."

„Wir werden dem Gesetz zur Risikogruppen-Regelung zustimmen, da es wichtig ist, dass jener Personenkreis, der zu diesen Gruppen gehört, auch weiterhin geschützt wird – das war von Anfang an auch unser Zugang“, sagte heute, Dienstag, FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch in ihrem Debattenbeitrag im Nationalrats-Plenum.

Falscher Weg, Menschen einfach zu absentieren

Zur Ankündigung des Wirtschaftsbundes, dass Personen, die zur Risikogruppe gehören, nicht am gesellschaftlichen Leben teilnehmen dürfen, meinte Belakowitsch: „Da muss man sehr vorsichtig sein, denn, was man hier vorhat, wäre ein komplett falscher Weg, Menschen einfach zu absentieren.“

Was ist mit Hochrisikopersonen im Familienverband?

„Auch für jene Hochrisikopersonen, die mit anderen Familienmitgliedern im gleichen Haushalt wohnen, muss es bald zu einer befriedigenden Lösung für alle Beteiligten kommen. Wir haben nun wohl dieses Gesetz vorliegen, wir wissen aber noch nicht, was im Endeffekt in der Verordnung stehen wird, aber darauf wird es letztendlich ankommen“, so Belakowitsch.

Osterfeiern für Christen heuer ausgefallen

„Langsam kommt auch etwas Licht in dieses ‚Corona-Dunkel‘ und in diesen Verordnungswahn der schwarz-grünen Regierung. Anschober und auch ÖVP-Kanzler Kurz haben ja den Österreichern in den zahllosen Pressekonferenzen eingeredet, ‚sie dürfen ja nicht zu anderen Menschen nach Hause gehen‘. Somit ist das heurige Osterfest für viele Menschen ausgefallen, denn die Familienfeiern wurden allesamt abgesagt. Da frage mich nun aber schon: ‚Kann es sein, Herr Minister Anschober, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Ramadan und der jetzigen Klarstellung zu dieser Verordnung gibt?‘, fragte Belakowitsch und weiter: „Auch heute wird es nach dieser von mir in den Raum gestellten Frage unruhig auf den Plätzen der Regierungsparteien – da dürfte ich wieder einmal ins Schwarze getroffen haben.“


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