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12. März 2021 | Inneres, Menschenrechte, Verfassung

Kurz baut den autoritären Willkürstaat aus!

Koalition will mit nächstem Covid-Maßnahmenpaket den Bürgerprotest im Keim ersticken.

Kurz baut den autoritären Willkürstaat aus! - Koalition will mit nächstem Covid-Maßnahmenpaket den Bürgerprotest im Keim ersticken.

Foto: Franz Endl

Eine unerlaubte Zusammenrottung einer Menschenmenge soll, so der Gesetzeswille der schwarz-grünen Koalition, bereits bei vier Personen aus zwei Haushalten bestehen. „Damit treiben Kurz & Co. den Ausbau ihres Willkürstaats unter dem Deckmantel der ,Corona-Krise‘ auf die Spitze“, warnt FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.

Nicht die Bürger, nicht die Demonstranten und auch nicht er, Kickl, hätten am vergangenen Samstag eine rote Linie überschritten, sondern das sei einzig die Bundesregierung gewesen, betonte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl: „Um es in den Worten des Bundeskanzlers zu sagen: Ich finde das widerlich.“

Generalangriff auf Grundrechte

Aber diese Widerlichkeiten der Koalition, gegen die am vergangenen Samstag friedlich demonstriert worden sei, fänden kein Ende. Die schwarz-grüne Bundesregierung setze mit der nächsten Novelle zum Covid-19-Maßnahmengesetz und zum Epidemiegesetz einen weiteren demokratie- und rechtspolitischen Skandal in die Welt. Sebastian Kurz treibe damit den Willkürstaat der „neuen Normalität“ auf die Spitze, kritisierte der FPÖ-Klubobmann.

„Die Regierung streicht jetzt einfach die Wortfolge ,Zusammenströmen größerer Menschenmenge‘ und schaffe sich mit der Definition ,Als Veranstaltung gelten Zusammenkünfte von zumindest vier Personen aus zumindest zwei Haushalten‘ einen skandalösen Freibrief zu einem Generalangriff auf die Grund- und Freiheitsrechte der österreichischen Bevölkerung“, zeigte Kickl die Auswirkungen dieser Gesetzesänderungen drastisch auf.

Feier mit fünf Leuten schon verboten

Mit dieser Novelle können nicht nur Geburtstagsfeiern im kleinsten Kreis von fünf Menschen untersagt und unter Strafe gestellt werden, es können auch jederzeit Ausgangsbeschränkungen nach Lust und Laune der Regierung verhängt werden, warnte der FPÖ-Klubobmann.

Durch die weiteren Verschärfungen im §5 Covid-19-Maßnahmengesetz werde es möglich, Ausgangsbeschränkungen auch dann zu verhängen, wenn die Kontaktnachverfolgung nicht funktioniere. Und das sogar dann, wenn die anderen Möglichkeiten (Betriebsbeschränkungen usw.) noch nicht ausgeschöpft seien.

Entsetzen bei Rechtsanwälten

Unter den rekordverdächtigen 26.000 Einwendungen gegen diese Gesetzesmaßnahme ist auch die der Rechtsanwaltskammer. Für sie sei das mit der österreichischen Verfassung hinsichtlich der Grundrechte nicht zu vereinbaren.

Denn würde der Gesetzesentwurf schließlich so verordnet werden, so wären das massive Einschnitte in das Recht auf Privat- und Familienleben sowie eine drastische Beschneidung des Rechts auf Religionsausübung oder des Demonstrationsrechts.

Keine zeitliche Maßnahmen-Begrenzung

Die Krone aufgesetzt werde diesem Eingriff in die Verfassungsrechte durch die Ermächtigung für den Gesundheitsminister, solche Verordnungen zeitlich unbegrenzt in Kraft zu setzen. „Wenn man schon so etwas macht, muss man schon eine zeitliche Befristung, eine sogenannte ‚Sunset-Klausel‘, einführen“, mahnte Bernhard Fink, Vizepräsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages.

Für Kickl ist der Gesetzesentwurf ein skandalöser Freibrief, mit dem Schwarz-Grün noch tiefer ins Privatleben der Österreicher eingreifen und die Bürger nach Lust und Laune kriminalisieren kann: „Das wäre das Ende Österreichs als demokratisch verfasster Rechtsstaat. Jeder Abgeordnete, der diesem totalitären Machwerk zustimmt, braucht den Begriff ‚Grund- und Freiheitsrechte‘ überhaupt nicht mehr in den Mund zu nehmen!“

Kickl: Koalition fordert Protest heraus

Dass damit der Protest der Zivilgesellschaft wachsen und die Demonstrationen zunehmen werden, sei die logische Konsequenz, warnte Kickl. Um aber ähnliche Eskalationsszenarien, wie sie am vergangen Samstag auftraten, in Zukunft zu verhindern, schlug er einen „runden Tisch“ vor: „Ich appelliere an die vernünftigen Kräfte im Innenministerium und an den Wiener Polizeipräsidenten: Setzen wir uns zusammen mit den Vertretern der Zivilgesellschaft, erarbeiten wir eine Strategie, mit der das Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit gewährt bleibt und es zu keiner weiteren Eskalation mehr kommt.“


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