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23. Februar 2022 | Justiz, Parlament, Verkehr

Ministeranklage gegen Gewessler wegen willkürlichen Straßenbau-Stopps!

FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker: "Mit Akt gegen Bundesstraßengesetz begeht grüne Verkehrsministerin offen Amtsmissbrauch und schädigt Infrastruktur massiv."

„Mit ihrem Straßenbaustopp hat die grüne Verkehrsministerin Gewessler gezeigt, wie sie die österreichische Infrastrukturpolitik mit ihrer ökomarxistischen Agitation in Geiselhaft nimmt und diese über das Gesetz stellt“, kritisierte FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker heute, Mittwoch, in seiner Rede im Hohen Haus anlässlich des von ihm eingebrachten Antrags auf Ministeranklage gegen Leonore Gewessler wegen des Verstoßes gegen das Bundesstraßengesetz. Sie setze sich damit über drei Nationalratsbeschlüsse und einen Spruch des Bundesverwaltungsgerichtshofes hinweg.

Langjährige Versprechen an Bevölkerung gebrochen

 

„Mit ihrem willkürlichen Stopp von Straßenbauprojekten hat Gewessler langjährige Versprechen gegenüber der Bevölkerung gebrochen. Bürger am Land werden von Schwarz-Grün zu Bürgern zweiter Klasse degradiert, denen die ÖVP, wie das Beispiel Niederösterreich zeigt, auch noch die Nebenbahnen zugesperrt hat. Die Bevölkerung im ländlichen Raum zahlt aber genauso Steuern und hat daher ein Anrecht auf adäquate Infrastruktur. Mit Straßenbau-Stopps raubt Verkehrsministerin Gewessler Pendlern nur Zeit und schädigt den Wirtschaftsstandort“, so Hafenecker weiter.

Bundesstraßengesetz wird einfach ignoriert

 

Mit ihrem Ignorieren des Bundesstraßengesetzes richte die Ministerin massive Folgeschäden an, immerhin bräuchten auch E-Autos Straßen, um fahren zu können. ÖVP und Grüne würden im Parlament der Ministerin bei diesem offenen Gesetzesbruch jedoch die Mauer machen.

Amtsmissbrauch muss Konsequenzen haben

 

„Der Lobau-Tunnel zur Verkehrsentlastung ist genauso wichtig wie die Traisental Schnellstraße S34 und die Marchfeld Schnellstraße S8. Mit dem Bundesstraßengesetz hat die Regierung und insbesondere die zuständige Ministerin einen Auftrag zur Umsetzung, deshalb muss dieser Amtsmissbrauch der Verkehrsministerin auch Konsequenzen haben! Dass ÖVP und Grüne dies ablehnen, zeugt von einer gewissen Schizophrenie, immerhin hat das Parlament dieses noch immer in Kraft befindliche Gesetz beschlossen!“, sagte Hafenecker abschließend.


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