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16. Juni 2021 | Parlament

Nationalrat: ÖVP macht Blümel mit miesen Tricks die Mauer

FPÖ-Abgeordnete Belakowitsch: "Schwarz-grüne Abgeordnete wollte mit Geschäftsordnungs-Finte Ministeranklage möglichst weit nach hinten verschieben."

„Die Abgeordneten der Regierungsparteien haben heute mit einem miesen Geschäftsordnungs-Trick die Debatte über die Ministeranklage gegen Finanzminister Gernot Blümel nach hinten verschoben, weil sie verhindern wollen, dass möglichst viele Menschen an seine Ungeheuerlichkeiten erinnert werden, weil sie Blümel immer noch die Mauer machen und sein Versagen vertuschen und zudecken wollen“, sagte die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch im Rahmen einer Einwendungsdebatte gegen die Tagesordnung der Nationalratssitzung heute, Mittwoch.

Inhaltslose Europa-Erklärungen

„Blümel hat die Verfassung gebrochen und musste vom Verfassungsgerichtshof durch bereits eingeleitete Exekution gezwungen werden, Akten an den Untersuchungsausschuss zu liefern. Aber die Regierung setzt zur besten Fernsehzeit lieber völlig inhaltslose Europa-Erklärungen über einen EU-Zukunftsplan an, der noch nicht einmal eine konkrete Form angenommen hat“, kritisierte Belakowitsch.

Vorgehen passt zur "türkisen Familie"

„Diese Vorgehensweise passt bestens zur türkisen ‚Familie‘, zu der neben Blümel ja auch der endlich zurückgetretene ÖBAG-Chef Thomas Schmid gehört. Und dieser Herr Schmid hat sich nicht alleine an die Spitze der ÖBAG gesetzt, da hat die ‚Familie‘ – allen voran Blümel – kräftig mitgeholfen“, so die FPÖ-Abgeordnete.


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