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16. Juni 2021 | Parlament, Verkehr

Nein zu Gewesslers Autofahrer-Abzockpaket mit grünen Enteignungs-Phantasien!

FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker: "Prävention und Aufklärung sind beste Mittel gegen Tempodelikte, nicht Abstrafen und Abkassieren."

Als „Autofahrer-Abzockpaket mit grünen Enteignungs-Phantasien“ kritisierte FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker das „Maßnahmenpaket gegen Raserei“, das Verkehrsministerin Leonore Gewessler heute, Mittwoch, im Ministerrat vorlegen wird.

Nächster Griff in Geldbörsen der Bürger

„Anstatt bei Tempodelikten auf Sensibilisierung und Prävention zu setzen, schwingt die grüne Verbotsministerin den Strafhammer und will den Bürgern noch tiefer in die Geldbörse greifen. Gekrönt werden diese Drangsalierungs-Kaskaden noch von der geplanten Möglichkeit der Fahrzeugbeschlagnahme. Das sind völlig jenseitige Enteignungs-Phantasien, mit denen ganze Existenzen, vor allem von jungen Menschen, nachhaltig zerstört werden können. Verkehrssicherheit ist ein hohes Gut, dieses Strafpaket schießt aber meilenweit übers Ziel hinaus und belegt wieder einmal die Inkompetenz dieser Verkehrsministerin“, betonte Hafenecker.

Wo bleibt Vorgehen gegen ausuferndes Rad-Rowdytum?

„Wer ernsthaft an einer Erhöhung der Verkehrssicherheit interessiert ist, setzt auf Aufklärungsmaßnahmen hinsichtlich des großen Gefahrenpotentials bei überhöhter Geschwindigkeit. Genauso wären ein Vorgehen gegen das ausufernde Rowdytum von Radfahrern in Städten und ordentliche Förderanreize für Lkw-Abbiegeassistenten längst überfällig. All das ist der von ihrer Autofahrerfeindlichkeit getriebenen grünen Ministerin aber völlig egal, weil es ihr nicht um Sicherheit, sondern nur ums Abkassieren und Abstrafen geht! Damit reihen sich diese Strafverschärfungen neben der NoVA-Erhöhung und der Mineralölsteuer-Verteuerungs-Drohung in die lange Liste von Belastungswellen, die die Grünen mit der ÖVP über die Bürger rollen lassen wollen“, sagte Hafenecker.


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