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ÖVP-Korruptionssumpf muss trockengelegt werden!

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Anfrage-Serie an alle Regierungsmitglieder zu Causa Karmasin wird im Nationalrat eingebracht."

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Anfrage-Serie an alle Regierungsmitglieder zu Causa Karmasin wird im Nationalrat eingebracht."

Foto: FPÖ

„Es muss vollumfänglich aufgeklärt werden, welche Ressorts Steuergeld in das schwarze Korruptionsnetzwerk rund um Ex-ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin gepumpt haben und welche Aufträge wann und zu welchen Bedingungen vergeben wurden. Denn nach allem, was wir bisher wissen, steht Karmasin im Zentrum des schwarzen Inserate- und Umfragen-Skandals, in dem durch das 'Beinschab-Österreich-Tool' Medien gekauft und die öffentliche Meinung zugunsten des mittlerweile gefallenen türkisen Messias Sebastian Kurz manipuliert wurde“, erklärte Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsvorsitzender im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, heute, Montag, und kündigte die Einbringung von parlamentarischen Anfragen an alle Regierungsmitglieder an.

Republik als Selbstbedienungsladen der ÖVP

Die ÖVP missbrauche Institutionen dieser Republik als „Selbstbedienungsladen“. Das Beinschab-Karmasin-System sei nur eine Facette des schwarz-türkisen Sumpfes, der über Jahre hinweg gewuchert sei.

Schwarze Günstlinge vom Steuergeld-Topf abschneiden

„Steuergeldmissbrauch und dessen Umverteilung in die Taschen von ÖVP-Funktionären und deren Umfeld muss ein für alle Mal ein Ende finden. Der aktuelle Untersuchungsausschuss ist ein regelrechter parlamentarischer Notwehrakt dafür. Denn es müssen nicht nur der 'tiefe schwarze Staat' und seine Säulen im Innen-, Finanz- und Justizministerium gekappt, sondern offensichtlich auch der Zugriff der schwarzen Günstlinge zum Steuergeld-Topf unterbunden werden“, so Hafenecker.


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