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16. Juni 2020 | Land- und Forstwirtschaft

ÖVP-Ministerin Köstinger übt sich wieder einmal in reiner Inszenierungspolitik

FPÖ-Agrarsprecher Schmiedlechner: "Das heute präsentierte 'neue Paket' für die Landwirtschaft ist eher ein sehr altes Paket - mit der Corona-Krise hat das nichts zu tun."

„ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger übt sich wieder einmal in reiner Inszenierungspolitik.“ Mit diesen Worten kommentierte der freiheitliche Agrarsprecher Peter Schmiedlechner das heute, Dienstag, so stolz präsentierte ÖVP-Paket für die Land- und Forstwirtschaft.

Immer nur Ankündigungen

„Frau Köstinger kündigt immer wieder dieselben Maßnahmen an. Jetzt wäre es aber höchst an der Zeit, diese endlich auch umzusetzen“, betonte Schmiedlechner, der darauf hinwies, dass die Maßnahmen, die die Ministerin heute schon wieder vorgestellt hat, zum Teil ohnehin im Regierungsprogramm stehen. „Mit der Corona-Krise haben diese Maßnahmen nichts am Hut“, betonte Schmiedlechner.

Forstwirtschaft schon vor Krise am Boden

„Die Steuererleichterungen und Entlastungen für die Landwirtschaft wurden zum x-ten Mal aufgewärmt, die Bauern haben aber von einer Entlastung bis jetzt nichts gespürt. Gerade die Forstwirtschaft lag bereits vor der Krise am Boden, und wir haben mehrfach auf die schwierige Situation der Waldbesitzer aufmerksam gemacht. Die geplanten Maßnahmen und Anreize für die Aufforstung von klimatauglichen Wäldern sind zwar zu begrüßen, aber der bereits entstandene Schaden durch die Borkenkäferkatastrophe kann damit nicht wettgemacht werden“, so der FPÖ-Agrarsprecher.

Dringendste Maßnahmen zur Rettung

„Wir fordern eine echte Entlastung, um die bäuerlichen Familienbetriebe retten zu können“, erklärte Schmiedlechner. Folgende Punkte muss daher die ÖVP endlich umsetzen:

  • Streichung der Sozialversicherungsbeiträge für 2020,
  • Neubewertung des Einheitswertes, wo öffentliche Gelder nicht mehr miteinberechnet werden,
  • Möglichkeit der Einheitswertfortschreibung für Kleinwaldbesitzer,
  • Mindestpreis für landwirtschaftliche Produkte - zum Schutz und Erhalt heimischer landwirtschaftlicher Betriebe braucht es einen gemeinsam festgelegten Preis, der sich anhand der tatsächlichen Kosten berechnet,
  • Antidumpinggesetz auf landwirtschaftliche Produkte ausweiten,
  • Ordentliche Lebensmittelkennzeichnung – "Wo Österreich draufsteht, muss Österreich drinnen sein!",
  • Regionale Vermarktung stärken und Erleichterungen für Direktvermarktung.

Bauern für ÖVP nur in Krise systemrelevant

„Die Corona-Krise hat die Landwirtschaft zusätzlich in Bedrängnis gebracht. Für die ÖVP waren die Bauern anscheinend nur in der Krise systemrelevant, jetzt werden sie wieder mit einer reinen ÖVP-Ankündigungspolitik vertröstet. Die bäuerlichen Familienbetriebe haben sich aber einen Rettungsschirm verdient, der seinem Namen gerecht wird“, betonte Schmiedlechner.


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