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11. März 2021 | FPÖ, Bundesrat, Tourismus, Wirtschaft

ÖVP-Tourismusministerin Köstinger gaukelt Engagement für Tourismusbranche lediglich vor

FPÖ-Bundesrat Ofner: "Wir haben Antrag betreffend „Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe sofort aufsperren“ im Bundesrat eingebracht."

„ÖVP-Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und die Wirtschaftskammer gaukeln lediglich permanent vor, sich für die österreichische Tourismusbranche einzusetzen. Im Gegensatz zu den gemachten Ankündigungen werden jedoch den betroffenen Betrieben und Mitarbeitern im Tourismusbereich in einem unvergleichlichen politischen Spiel seit Monaten Hoffnungen geschürt, die aber dann im Endeffekt nicht von ÖVP und Grünen eingehalten werden“, so heute, Donnerstag, der freiheitliche Kärntner Bundesrat Josef Ofner in seiner Begründung der Dringlichen Anfrage im Bundesrat. „Mit einer derartigen Vorgangsweise spielt aber diese Regierung Tag für Tag mit der Existenz unserer Unternehmer“, kritisierte Ofner.

Seit Jahren nur noch Schikanen für Gastronomie

„Gerade die Gastronomiebetriebe sind, was diese Art von Interessensvertretung anbelangt, ein ‚schwarz gebranntes Kind‘. Im Zuge der ersten Nichtraucherschutzverordnung wurden sie nämlich genötigt, Investitionen zu tätigen, um getrennte Räumlichkeiten zu errichten. 2014 hat man ihnen dann die Allergenverordnung und 2016 die Registrierkassenpflicht aufgezwungen sowie 2019 ein komplettes Rauchverbot verordnet“, erklärte Ofner.

Schanigärten-Aufsperren bringt alleine nichts

„Auch bei den Corona-Maßnahmen spiegelt sich dieses üble Schauspiel von ÖVP und Grünen wider. Obwohl die Gastronomie von Anfang an bereit war, die von Schwarz und Grün auferlegten Maßnahmen zu erfüllen, mussten die Lokale - trotz geringer Infektionszahlen – als erste schließen. Auch die geplante Gastgartenöffnung ab 27. März wird für viele Gastronomen den finanziellen und wirtschaftlichen Genickbruch bedeuten, weil nämlich ein Aufsperren in dieser Form mehr kostet, als es finanziell bringt“, betonte Ofner. „Vielleicht fällt dem ‚Corona-Minister‘ Rudolf Anschober überdies noch ein, dass es sich bei einem gemeinsamen Getränk gar um eine Veranstaltung handelt und sich somit Wirt und Gäste auch noch strafbar machen.“

AMS-Umschulungen verschärfen Fachkräfte-Mangel

Dass das AMS in Tirol Arbeitslosen aus der Gastronomie zu Umschulungen rät, da ihr Beruf ohnehin keine Zukunft mehr hat, ist eine weitere nachhaltige Schädigung der Tourismusbranche, die ohnedies schon unter einem immensen Fachkräftemangel leidet. Die entgangenen Wirtschaftsleistungen aus dem Bereich des Tourismus und überhaupt der gesamten Wirtschaft wird am Ende des Tages von den Steuerzahlern berappt werden müssen – dafür wird die österreichische Bevölkerung dem türkisen Messias und seinen Jüngern dann lange Jahre noch ein ‚aufrichtiges Danke‘ sagen können“, betonte Ofner.

Österreich macht sich selbst zum Sperrgebiet

„Auch darüber, dass die Reisebüro- und Busbranche seit einem Jahr de facto am Boden liegt, darf man sich bei dieser Regierung nicht wundern. Wenn man es nämlich geschafft hat, für die eigenen Bundesländer Reisewarnungen auszugeben, Bezirke und Gemeinden abzuriegeln und sich dann noch fragt, warum keine Touristen beispielsweise aus Deutschland oder Italien nach Österreich kommen, dann läuft etwas ziemlich schief in unserer Republik. Wo bleibt da der Aufschrei von Ministerin Köstinger, wenn damit ein unfassbarer Imageschaden angerichtet und Österreich de facto zum Sperr- und Schließgebiet erklärt wird?“, fragt Ofner.

Tausende Betriebe warten auf Entschädigung

„Eigentlich müssten bei Köstinger spätestens jetzt die Alarmglocken schrillen, aber sie bleibt immer noch ziemlich entspannt. Auch wenn alleine 1.000 Kärntner Unternehmen und mehrere tausend Betriebe in Salzburg und Tirol noch immer auf ihre Entschädigungszahlungen aus dem vergangenen Jahr warten müssen, zeigt die ÖVP-Ministerin auf diese prekäre Situation keinerlei Reaktion“, sagte der Kärntner Bundesrat.

Schluss mit ruinösem "Endlos-Lockdown"

„Es ist daher dringend notwendig, dass sich Köstinger und mit ihr auch die gesamte schwarz-grüne Regierung rasch von diesem ‚Endlos-Lockdown‘ verabschieden. Es muss das weitere Sterben unserer Tourismusbetriebe verhindert und es müssen die Perspektiven und Planungssicherheit für unsere Betriebe geschaffen werden. Es dürfen keine weiteren Arbeitsplätze gefährdet oder vernichtet werden. Frau Minister, setzen Sie sich daher endlich für eine sofortige Öffnung aller Tourismusbetriebe ein!“, appellierte Ofner an Köstinger.

Gastro- und Beherbergungsbetriebe sofort öffnen

In diesem Zusammenhang brachte der freiheitliche Bundesrat auch einen Entschließungsantrag betreffend „Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe sofort aufsperren“ ein, indem die schwarz-grüne Regierung aufgefordert wird, umgehend die sofortige Öffnung aller Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe unter Beachtung der branchenspezifischen Sicherheitskonzepte sicherzustellen.


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