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29. November 2021 | Justiz, Medien

ÖVP wird jetzt sogar schon von ÖVP angezeigt

"Lockdown-Party" beim ORF zu „Licht ins Dunkel“ wirft dunkle Schatten auch innerhalb der ÖVP.

FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "'Lockdown-Party' beim ORF zu 'Licht ins Dunkel' wirft dunkle Schatten auch innerhalb der ÖVP."

Foto: FPÖ

Die "Lockdown-Party" beim ORF anlässlich der Spendengala von „Licht ins Dunkel“ beschäftigt nun das Magistrat der Stadt Wien. Der Sollenauer Rechtsanwalt Stefan Danzinger hat Anzeige wegen Verwaltungsübertretung eingebracht. Anlass dafür war die lustige Feier im ORF-Studio am Küniglberg. Das Video der fröhlich klatschenden und schunkelnden Bundesregierungs-Mitglieder ist österreichweit bereits bestens bekannt. Weiger bekannt ist hingegen der Umstand, dass es sich bei Danzinger um einen ÖVP-Gemeinderat aus Sollenau handelt. „Wenn schon einem ÖVP-Gemeinderat der Kragen platzt, wenn er Schallenberg & Co mitten im 'Lockdown' in Partylaune sehen muss, dann ist wohl allen klar, wie skandalös dieser Auftritt der Regierungsspitze war“, kommentierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz das „friendly fire“ durch den ÖVP-Gemeinderat.

Andere einsperren und selbst "champagnisieren"

Im Visier des Rechtsanwalts stehen Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Kanzler Alexander Schallenberg, sein „Vize“ Werner Kogler sowie die ÖVP-Minister Martin Kocher, Karoline Edtstadler und Elisabeth Köstinger. Er sieht im Verhalten der Regierungsriege Verstöße gegen die 5. Covid-19-Notmaßnahmenverordnung sowie das Covid-19-Maßnahmengesetz und ersucht die Magistratsabteilung zur Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens. Schnedlitz: „Die Menschen zuhause einsperren und gleichzeitig beim ORF ‚champagnisieren‘, das geht sich moralisch einfach nicht aus. Das erkennt nun auch immer mehr die Parteibasis der ÖVP und setzt juristische Schritte, wofür wir uns sehr herzlich bedanken."


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