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11. November 2021 | Gleichbehandlung, Medien, Menschenrechte

ORF führt Impfpflicht für eigene Mitarbeiter ein!

FPÖ-Mediensprecher Hafenecker: "Ab 2022 droht Ungeimpften gar die Kündigung vom Staatsfunk."

Eine neue Qualität des Corona-Wahnsinns wurde nun im ORF entwickelt. In einer internen Mitteilung von Pius Strobl, dem Leiter der Konzernsicherheit, wird unmissverständlich klargestellt, dass die Mitarbeiter des Staatsfunks nur als Geimpfte (und vorübergehend auch Genesene) eine Zukunft beim ORF haben. „Das ist ein starkes Stück. Etliche Arbeitsrechtsexperten haben eine '2G-Pflich't am Arbeitsplatz für verfassungswidrig erklärt, aber der ORF fährt knallhart über seine Mitarbeiter drüber und stellt sie vor die Wahl: Entweder impfen, oder baba!“ zeigte sich FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker entsetzt.

Übergangsregelung bis 15. Dezember

Die interne Mitteilung, die an alle ORF-Direktoren, Landesdirektoren, Dienststellenleiter, technische Leiter, Tochtergesellschaften des ORF sowie den Zentralbetriebsrat und örtliche Betriebsräte am 8. November versendet wurde, ist knallhart formuliert und unmissverständlich. So unterliegen alle Impfverweigerer, die in Geltungsbereichen der "2G-Regel" arbeiten (Fernseh- und Hörfunkstudios, Synchronstudios, Produktionsräume, Maske und Kostüm, multimediale News-Räume in den Landesstudios sowie Sicherheitsdienstleistungen wie Portiere, Wachpersonal, etc.), einer Übergangsregelung bis zum 15. Dezember. Im Schreiben heißt es: „Die/Der derzeit nicht geimpfte Mitarbeiter/in erklärt gegenüber ihrem/seinem Vorgesetzten verbindlich, dass sie/er dafür sorgen wird, die erste Teilimpfung der Corona-Schutzimpfung bis zum Mittwoch, 17. November 2021 zu erhalten. Diese Erklärung ist in Schriftform abzugeben.“

Keine gesetzliche Deckung für Impfpflicht

„Das ist nichts anderes als die klare Vorgabe des ORF, dass sich die Mitarbeiter zu impfen haben. Das ist durch keine bestehende gesetzliche Regelung gedeckt und ein Skandal. Besonders dramatisch ist aber auch, dass die Zentralbetriebsräte des ORF hier keinen Widerstand leisten und damit einmal mehr zeigen, auf welcher Seite sie stehen – auf jener der türkis-grünen Regierung“, unterstrich Hafenecker.

Kein Wort über jene, die sich nicht impfen lassen können

Das Papier von Strobl zeige übrigens auch, wohin die Reise für all jene geht, die – aus welchen Gründen auch immer – keine Corona-Impfung haben möchten. So schreibt Strobl, dass Angestellte und überlassene Arbeitskräfte sowie Honorarmitarbeiter „unter Anwesenheitspflicht ihre Arbeitsleistung außerhalb der 'sensiblen Zonen' in den Betriebsstätten verrichten“ sollen. Und es drohen ihnen bis zum 31. Dezember auch keine dienstrechtlichen Maßnahmen wie Kündigung oder Nichtbeschäftigung. Hafenecker: „Es ist aber zu befürchten, dass der ORF dann ab dem 1. Jänner 2022 für alle Ungeimpften diese dienstrechtlichen Maßnahmen ergreifen wird. Mit einem Wort: Bist du ungeimpft, ist beim ORF kein Platz für dich. Mit keinem Wort wird auf die vielen Menschen Rücksicht genommen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Das zeigt, wie skrupellos die ORF-Führung als verlängerter Arm der Bundesregierung vorgeht und den Terror gegen Ungeimpfte in Perfektion ausführt.“

Ausschluss aus diversen aktuellen Sendungen

Vorauseilenden Gehorsam ortet der freiheitliche Mediensprecher auch beim Umgang mit Studiogästen, die auf den Küniglberg kommen. Sie unterliegen der "2G+“-Regel, müssen also entweder geimpft oder genesen UND getestet sein (Antigen-Schnelltest nicht älter als 24 Stunden, PCR-Test nicht älter als 48 Stunden). Wer „nur“ getestet ist, für den bereitet der ORF eine Interview-Situation vor, die Kontakte in „sensiblen Zonen“ vermeiden. „De facto bedeutet diese Regel aber ganz klar den Ausschluss von ungeimpften Menschen von Diskussionssendungen wie 'Im Zentrum', 'Pressestunde' oder 'Runder Tisch'. Auch das ist ein Vorgang, der demokratiepolitisch höchst befremdlich ist und der die Rolle des ORF als Regierungsfunk eindrucksvoll unterstreicht“, so Hafenecker.

Selbst "Licht ins Dunkel"-Gala nur mit '"2G+"

Der Corona-Wahn des ORF mache übrigens auch vor der guten Sache nicht Halt: Die große "Licht ins Dunkel“-Gala, bei der die Parteichefs am Spendentelefon sitzen, um möglichst viel Geld für notleidende Menschen in Österreich zu sammeln, darf ebenfalls nur unter dem "2G+“-Regime besucht werden.


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