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Regierung muss Panikmodus und Endlosschleife der Verwirrung beenden

FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer: "Unsicherheit für Wirtschaft bleibt – Verordnungstext für weitere Maßnahmen wohl wieder nicht vorhanden."

Regierung muss Panikmodus und Endlosschleife der Verwirrung beenden - FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer: "Unsicherheit für Wirtschaft bleibt – Verordnungstext für weitere Maßnahmen wohl wieder nicht vorhanden."

Foto: FPÖ

Die Regierungsspitze wird am frühen Nachmittag vor die Presse treten und dem Vernehmen nach einen „Lockdown“ für Österreich verkünden – jenen "Lockdown", vor dem die FPÖ bereits Ende September gewarnt hat und den Gesundheitsminister Rudolf Anschober als „nicht nur eine Ente, sondern eine ganze Entenfarm“ bezeichnet hatte. Wie mehrere Medien berichten, sollen ab Dienstag Restaurants und Bars, Clubs, Kosmetikstudios und Fitnesscenter zusperren müssen. Zusätzlich sollen offensichtlich persönliche Kontakte weitestgehend eingeschränkt werden. Auch eine vierwöchige nächtliche Ausgangssperre wird anscheinend angedacht.

Juristisch saubere Arbeit gefragt

FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer warnt davor, das Land weiter im Panikmodus zu halten und fordert die Regierung auf, endlich eine saubere Arbeit im juristischen Bereich zu machen: „Es ist zu befürchten, dass der heutige Regierungs-Auftritt wieder eine reine Ankündigungs-Pressekonferenz ist, bei der die Verordnung für die kommenden Maßnahmen wieder nicht vorliegt. Bei der letzten Verschärfung hat es Anschober in fünf Tagen nicht geschafft, eine Verordnung fertigzustellen, weshalb der Beginn der Maßnahmen sogar um zwei Tage verschoben werden musste.“

Betriebe brauchen Planbarkeit

Für die Wirtschaft bedeute eine solche Vorgangsweise maximale Unsicherheit, unterstreicht Hofer: „Die Gastronomie muss heute wissen, wie die Verordnung aussieht. Es müssen Waren eingekauft werden. Die Wirte und alle anderen von den neuen Maßnahmen betroffenen Menschen brauchen heute den Verordnungstext und nicht erst am Montag. Wenn die Regierung die Verordnung heute nicht liefert, geht die Endlosschleife der Verwirrung weiter. Und damit muss endlich Schluss sein.“

"Speed Dating" zum Spitalsbetten-Zählen

Das Procedere vor der heutigen Pressekonferenz ist für Hofer höchst merkwürdig: „Eine Stunde vor dem Auftritt der Regierungsspitze findet ein Expertengespräch statt. Das einstündige Treffen kann nicht mehr als ein „Speed Dating“ sein. In dessen Verlauf sollen dabei anscheinend Spitalsbetten gezählt werden. Eine Zahl, die der Gesundheitsminister eigentlich per Knopfdruck parat haben müsste.“

Schluss mit Marketing-Einlagen

Hofer appelliert an die Regierung, nun endlich die Marketing-Einlagen zu beenden und sich auf die Grundsätze der Krisenkommunikation zu besinnen: „Die Wahrheit sagen und mit einer Zunge sprechen. Das haben sich die Österreicher verdient. Alle Maßnahmen müssen außerdem evidenzbasiert sein. Eine neue Studie aus Japan zeigt, dass ein "Lockdown" keine positive Auswirkung auf die Entwicklung der Infektionszahlen hat.“


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