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19. Oktober 2020 | Gesundheit, Innenpolitik, Menschenrechte

Regierung verfügt weder über Plan noch Verstand

FPÖ-Klubobmann Kickl zu heutiger Regierungs-Pressekonferenz: "Nun auch Vereinslokale und vielleicht sogar Privatwohnungen im Visier der ausufernden Überwachungswut."

Regierung verfügt weder über Plan, noch Verstand -

Foto: FPÖ

„Die permanente Corona-Show der Regierung mutiert jetzt endgültig zum absurden Theater“, kommentierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl die Pressekonferenz von Seebastian Kurz, Werner Kogler, Rudolf Anschober und Karl Nehammer am heutigen Montag, die gezeigt habe, dass die schwarz-grüne Koalition weder über Plan noch Verstand verfüge. „Sicher sind sich Kurz und Co. nur, dass die Bürger schuld sind, wenn die Zahlen weiter ansteigen sollten – sie selbst auf keinen Fall“, so Kickl.

Verschärfungen in bisher ansteckungsfreien Bereichen

Die Verschärfungen fänden in Bereichen statt, in denen bisher praktisch keine Ansteckungen stattgefunden hätten, führte Kickl weiter aus und verwies auf Schweden, das ohne all diese Maßnahmen derzeit wesentlich besser dastehe als die meisten anderen europäischen Länder.

Angst vor Versammlung kritischer Menschen

„Aber anscheinend will sich die Regierung damit auch den ungehinderten Zugang in Vereinslokale und möglicherweise sogar in Privatwohnungen der Österreicherinnen und Österreicher sichern. Gerade Vereinen nämlich wird ein Zusammenkommen nahezu verunmöglicht“, sagte Kickl. Offensichtlich sitze die Angst tief, dass bei diversen Treffen Kritik an der Regierung und ihren grotesken Maßnahmen geübt werde. Der Willkür werde wieder einmal Tür und Tor geöffnet.

Jetzt erst Konzept für gefährdete Personen geplant?

„Notwendig ist es, die wirklich gefährdeten Personengruppen zu schützen. Es ist nicht zu glauben, dass man dafür jetzt erst ein konkretes Konzept erarbeiten will und stattdessen das Land an den Rand des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ruins getrieben hat. Es macht fassungslos, sich das dilettantische, ja sogar bösartige Treiben dieser Herrschaften anzusehen“, kritisierte Kickl.


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