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Regierung will eine EU-Schuldenunion!

FPÖ-Klubobmann Kickl fordert Erklärung des Finanzministers zu ÖBAG-Vorstand.

Regierung will eine EU-Schuldenunion! - FPÖ-Klubobmann Kickl fordert Erklärung des Finanzministers zu ÖBAG-Vorstand.

Foto: FPÖ

Man werde dem Finanzminister und dem Bundeskanzler nicht durchgehen lassen, die österreichische Bevölkerung nach dem monatelangen Corona-Wahnsinn und dem Budget-Bauchfleck ein weiters Mal zum Narren zu halten, erklärte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in der heutigen Aktuellen Europastunde im Nationalrat. Hand in Hand mit einer offensichtlich größenwahnsinnig gewordenen Europäischen Kommission, die in der Corona-Krise auf breiter Front versagt habe, wolle die Regierung hunderte Milliarden Euro in Richtung Südeuropa verschieben. „Eine Schuldenunion, das ist Ihr Plan“, richtete Kickl seine Kritik an Blümel und Co.

„Fünf-Hauben-Sudelküche der ÖVP“

Bezeichnend sei allerdings, dass ausgerechnet am Tag vor dieser Debatte die „Fünf-Hauben-Sudelküche der ÖVP“ wieder zugeschlagen habe und im „Kurier“, der ÖVP-Parteizeitung, ein „Ibiza-Koks-Foto“ veröffentlicht worden sei. Kickl betonte, dass die FPÖ jede Art von Drogenmissbrauch verurteile, und wäre Gudenus gestern noch Parteimitglied gewesen, so wäre er es heute Morgen nicht mehr; allerdings sei er bereits vor einem Jahr ausgetreten.

Sternstunde der schwarz-türkisen Doppelmoral

Interessant sei aber in diesem Zusammenhang, warum Thomas Schmid, gegen den es aktenkundige Drogenvorwürfe gebe, immer noch ÖBAG-Vorstand sei und weiterhin Milliardenbeteiligungen der Republik verwalte. „Ist er nicht vielleicht auch erpressbar?“, fragte Kickl und verlangte von Finanzminister Blümel, der Schmids Chef sei, eine klare und unmissverständliche Erklärung, ob er diesen weiterhin halten wolle. „Oder erleben wir heute eine weitere Sternstunde der schwarz-türkisen Doppelmoral?“

Antragsbürokratie der Regierung

Kritik übte Kickl daran, dass die Regierung jenen Menschen, die sie mit Missmanagement in die Arbeitslosigkeit getrieben habe, eine Erhöhung des Arbeitslosengelds verweigere. Den Unternehmern habe sie den Schadenersatzanspruch nach dem Epidemiegesetz gestohlen. Die Wirtschaftstreibenden würden in der Antragsbürokratie der Regierung hängenbleiben.

Wir haben nichts zu verschenken!

Bei den eigenen Familienmitgliedern knausere man, dem "Club Méditerranée" der Europäischen Union gegenüber sei man hingegen großzügig. Die Regierung habe alle Versprechen gebrochen. „Wir brauchen jeden Cent im eigenen Land“, so Kickl“, wir haben nichts zu verschenken. Hören Sie auf, auf Kosten der österreichischen Bevölkerung den Wohltäter für andere zu spielen!“


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