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08. Oktober 2020 | Innenpolitik, Konsumentenschutz

Schicken Blümel und Anschober Verein für Konsumenteninformation in Insolvenz?

FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm: "Keine Finanzierungsgarantie des VKI für nächstes Jahr im neuen schwarz-grünen Budget."

„Alarmstufe Rot dürfte für die mehr als 100 Mitarbeiter des Vereins für Konsumenteninformation ab dem 14. Oktober herrschen. Wie aus dem Umfeld des grünen Konsumentenschutzministeriums bekannt wurde, dürfte das vom ÖVP-Finanzminister nächste Woche präsentierte Bundesfinanzgesetz keine Finanzierungsgarantie für den VKI ab 2021 enthalten. Das bedeutet aber in letzter Konsequenz, dass Gernot Blümel und Rudolf Anschober gemeinsam den VKI in die sichere Insolvenz schicken“, sagte heute, Donnerstag, FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm.

Bedrohliches Absinken des VKI-Eigenkapitals

„Wie der neue Geschäftsführer des VKI, Wolfgang Hermann, im Konsumentenschutzausschuss vom 6. Oktober in Anwesenheit von Grün-Minister Anschober dargestellt hat, droht das Eigenkapital des VKI bei weiterer Untätigkeit des Bundes als Fördergeber unter acht Prozent zu rutschen. Bereits jetzt hat der VKI im Vereinsregister einen Vermerk, dass sein Fortbestehen finanziell bedroht ist. Wird diese Situation mit dem Bundesfinanzgesetz 2021 nicht saniert, dann droht bereits Mitte nächster Woche eine manifeste Insolvenzgefahr für den VKI“, erklärte Wurm.

Konsumentenschutz-Sektion aufgelöst

„Anschober hat im Konsumentenschutzausschuss keine Finanzierungsgarantie für die Zukunft des VKI gegeben, sondern hat in einer verbalen Endlosschleife zugeben müssen, dass er zur finanziellen VKI-Zukunftssicherung außer allgemeinen Stehsätzen eigentlich nichts beitragen kann. Dazu passt auch ins Bild, dass ab Mitte nächster Woche die Sektion für Konsumentenschutz im grünen Anschober-Ministerium Geschichte ist. Die Konsumenten-Agenden werden in eine neue Sektion für ‚Verbrauchergesundheit und Veterinärwesen‘ eingegliedert. Damit verliert der Konsumentenschutz auch jede Möglichkeit, in der Ministerialhierarchie eigenständig über Budgets und Personal zu verfügen und verschwindet in Wahrheit im Organigramm des von Anschober geführten ‚Corona-Ministeriums‘. Um die Degradierung des Konsumentenschutzes perfekt zu machen, soll diese neue Sektion für ‚Verbrauchergesundheit und Veterinärwesen‘ auch noch vom ÖVP-Mann Ulrich Herzog geführt werden“, betonte Wurm.

ÖVP-Aufpasser im grünen Gesundheitsministerium

„Herzog, ein parteipolitischer Intimus und treuer Erfüllungsgehilfe von Kurz, Blümel und Co., agiert seit dem Beginn der Corona-Pandemie als ÖVP-Aufpasser im Gesundheitsministerium, um die Aktivitäten des grünen Ressortchefs zu überwachen und dem Bundeskanzleramt tagesaktuell über die Situation zu berichten. Als Abfindung für diese Funktion will man Herzog jetzt offensichtlich mit einem zwischen Schwarz und Grün ausverhandelten Sektionschef-Posten belohnen. Auf der Strecke bleibt wieder einmal die Sachpolitik im Konsumentenschutz. Aber nach der Insolvenzgefahr für den VKI ist das fast noch der geringere Schaden für die Verbraucher“, so Wurm.


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