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Schuldenunion: Gute Nacht, österreichische Budgethoheit!

FPÖ-Europasprecherin Steger: "Schutz des Bargelds muss in die Verfassung!"

Schuldenunion: Gute Nacht, österreichische Budgethoheit! - FPÖ-Europasprecherin Steger: "Schutz des Bargelds muss in die Verfassung!"

Foto: FPÖ

Die EU missbrauche die gegenwärtige Krise, um ihre Macht gewaltig zu erweitern und ihre Kompetenzen auszubauen, kritisierte FPÖ-Europasprecherin Petra Steger heute, Mittwoch, in der Aktuellen Europastunde des Nationalrats die ständigen Eingriffe in die nationalstaatliche Souveränität.

Österreich haftet für Schulden der Pleitestaaten

Die Betriebsmotoren der EU würden seit Monaten auf Hochtouren laufen, aber leider in die falsche Richtung, denn mit dem sogenannten Wiederaufbaufond werde der Weg in eine Schuldenunion geebnet, zeigte Steger auf. „750 Milliarden Euro darf die EU nun an Schulden aufnehmen und Anleihen dafür ausgeben. Endlich hat sie das geschafft, was sie bereits in der Finanzkrise 2008 wollte – Corona sei Dank.“ Österreich zahle und hafte jetzt Dank der Zustimmung von Bundeskanzler Sebastian Kurz trotz größter Wirtschaftskrise für die Schulden von Pleitestaaten wie Italien und Spanien. „Und das, obwohl - zigtausende Menschen in Österreich vor dem Nichts stehen und noch immer auf Hilfen warten.“

Belohnung für schlechtes Wirtschaften

Es handle sich um eine gewaltige Umverteilung in Länder, die schlecht gewirtschaftet hätten. Und die ÖVP sei umgefallen, obwohl damit das von ihr vorgeblich so hochgeschätzte Leistungsprinzip ad absurdum geführt werde. Österreich werde aus dem Fonds 3,7 Milliarden Euro bekommen, dafür werde es um die zwölf Milliarden Euro zahlen müssen, wenn nicht sogar noch viel mehr, warnte Steger. „Gute Nacht, österreichische Budgethoheit!“ Dieses Konzept kenne man normalerweise nur von Sozialisten.

Verfassungswidrigkeit der Schuldenunion stört VdB nicht

Zudem sei die Schuldenunion verfassungswidrig. „Und das ist keine juristische Spitzfindigkeit, Herr Bundeskanzler“, betonte Steger. „Und wo bleibt der Bundespräsident, wenn man ihn einmal braucht?“, fragte Steger. „Wenn die Verfassung, deren Schönheit er sonst preist, wirklich in Gefahr ist, versteckt er sich in der Hofburg.“ Die Schulden- und Transferunion werde wie auch der ESM auf Dauer bleiben, das Geld werde am Ende verpuffen und ein größerer Schuldenberg bleiben.

Willkürliche 10.000-Euro-Bargeldgrenze

Die geplante Begrenzung des Bargelds auf maximal 10.000 Euro wiederum stelle den ersten Schritt in Richtung einer schleichenden Bargeldabschaffung dar. „Als Grund dafür nennt die EU-Kommission die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung, was insbesondere deswegen absurd ist, da gerade Kryptowährungen wie Bitcoin für solche Machenschaften missbraucht werden“, so Steger.

Nächster Schritt zur Bargeldabschaffung

In Wahrheit gehe es aber um den gläsernen Menschen und um Daten. „Aus den 10.000 werden bald 5.000 Euro und dann 500 werden, und irgendwann landen wir dann bei null. Und damit einhergehend landen wir bei einer totalen Überwachung, Kontrolle und Steuerbarkeit“, führte Steger weiter aus. Aus Sicht der EU könne man damit zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: „Einerseits kann man den Bürger überwachen, andererseits ist das wahrscheinlich die einzige Möglichkeit, neben der geplanten Einführung europäischer Steuern, wieder aus diesem Schuldenberg herauszukommen.“

Bargeld heißt Freihheit für Bürger

„Wir als Freiheitlichen sind jedenfalls der Meinung, und das unterscheidet uns offensichtlich von allen anderen Parteien, dass es weder den Staat , noch meine Bank etwas angeht, was ich wo und wann kaufe“, so Steger weiter. „Für die FPÖ ist die Freiheit Österreichs und die Freiheit seiner Bürger das oberste Prinzip – das wir auch gegenüber dem EU-Überwachungs-Wahnsinn mit aller Kraft verteidigen werden. Aus diesem Grund fordern wir zum wiederholten Mal: Schützen wir unser Bargeld endlich in unserer Verfassung. Und schützen wir damit die Freiheit unserer Bürger.“


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