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03. März 2022 | Bildung, Gesundheit, Justiz

Schultestvergabe: ÖVP-Polaschek muss für Ordnung in seinem Ministerium sorgen

FPÖ-Bildungssprecher Brückl: "ÖVP-Bildungsministerium schon zum zweiten Mal zu hoher Geldbuße verurteilt, für die Steuerzahler aufkommen müssen."

FPÖ-Bildungssprecher Brückl: "ÖVP-Bildungsministerium schon zum zweiten Mal zu hoher Geldbuße verurteilt, für die Steuerzahler aufkommen müssen."

Foto: FPÖ

„Nun wurde das ÖVP-geführte Bildungsministerium in kurzer Zeit zum zweiten Mal wegen der Vergabe der Corona-Schultests verurteilt. Und wieder muss der Steuerzahler für diese 350.000 Euro Geldbuße und die Verfahrenskosten aufkommen. Ich fordere daher ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek auf, die Verantwortlichen für diesen neuerlichen Gesetzesverstoß zu nennen und die Strafe eben dann bei diesen Personen einfordern“, sagte heute, Donnerstag, FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl.

Bedenkliche Vergabeverfahren umgehend aufklären

„Diese mehr als bedenklichen Vergabeverfahren im Bildungsministerium gehören sofort aufgeklärt. Es kann nämlich nicht sein, dass in periodischen Abständen das ÖVP-geführte Bildungsministerium zu Geldbußen verurteilt wird und die Strafe dann die Steuerzahler begleichen müssen. Daher muss Minister Polaschek - er trägt nämlich die Verantwortung für seine Beamten - endlich für Ordnung in seinem Ministerium sorgen und nun zeitnah einen umfassenden Bericht und auch Konsequenzen aus diesem Vergabe-Skandal dem Parlament mitteilen“, forderte der FPÖ-Bildungssprecher.


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