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15. Juni 2020 | Umwelt, Verkehr

Schwarz-grüne Zerreißprobe rund ums Autofahren

FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker: "Verkehrsministerin lehnt Neuwagen-Ankaufsprämie ab – ÖVP-affiner ÖAMTC probt Aufstand gegen Mehrbelastungen für Autofahrer."

Beinahe täglich richten sich Vertreter von ÖVP und Grünen mittlerweile Nettigkeiten über die Medien aus – zuletzt kritisierte Klubchefin Sigrid Maurer den Umgang der Tiroler ÖVP mit dem „Luder-Sager“ von LH-Vize Josef Geisler als „erbärmlich“. Aber neben den atmosphärischen Problemen steuere die schwarz-grüne Regierung im Bereich der Mobilität auf einen großen Krach hin, betont FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker. Am Wochenende erteilte Verkehrsministerin Leonore Gewessler in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" Kaufprämien für neue Autos eine Absage. Es sei klimapolitisch ein falsches Signal, fossil betriebene Autos zu fördern, betonte Gewessler.

"Alte Stinker" aus dem Verkehr ziehen

Für Hafenecker nicht mehr als ein ideologisch motivierter Standpunkt, der mit der Realität nichts zu tun hat: „Eine Umweltprämie – wie bereits mehrmals von der FPÖ gefordert – wäre wichtig. Wer sein Auto, das zwölf Jahre oder älter ist, verschrotten lässt und sich ein umweltfreundlicheres neues oder neuwertiges Fahrzeug kauft, der soll mit einer Prämie in der Höhe von 3.000 Euro belohnt werden. Damit gelingt es uns, 'alte Stinker' aus dem Verkehr zu ziehen – eine wichtige Maßnahme für die Umwelt.“

1,8 Millionen Autos in Österreich älter als zwölf Jahre

Die Gründe für die „Umweltprämie“ liegen auf der Hand. Fast 1,8 Millionen Autos in Österreich sind zwölf Jahre oder älter. Das ist fast ein Drittel des gesamten Fahrzeugbestandes in Österreich. Das „Umweltprämien“-Konzept der FPÖ sieht vor, dass der Staat insgesamt 100 Millionen Euro dafür zur Verfügung stellen soll. Noch einmal 100 Millionen Euro sollen vom Fahrzeughandel kommen. Damit könnten rund 70.000 ‚alte Stinker‘ aus dem Verkehr gezogen werden. Durch die Einnahmen aus Mehrwertsteuer und NoVA entstehen auch keine Mehrkosten für den Staat.

Bis zu 6.000 Euro Prämien pro Kfz möglich

In den Genuss der "Umweltprämie" kommen Fahrzeuge, die zwölf Jahre oder älter sind. Das neue oder neuwertige (Jahreswägen, Vorführautos) Fahrzeug darf einen maximalen Ausstoß von 130g/km CO2 haben. Es ist natürlich auch möglich, vom alten Pkw auf ein dekarbonisiertes Fahrzeug (Elektro- oder Brennstoffzellen-Antrieb) umzusteigen. Hier kommt zur „Umweltprämie“ auch noch die von der letzten Regierung beschlossene E-Mobilitätsförderung von 3.000 Euro pro Fahrzeug dazu – macht in Summe einen Bonus von 6.000 Euro.

Klima-Ziele allein mit E-Autos nicht erreichbar

Sorgen in Bezug auf die Umwelt-Ziele bis zum Jahr 2030 macht sich auch der ÖAMTC. Der Automobilklub mit exzellenten Verbindungen in die ÖVP sieht es als Fakt an, dass diese durch den Umstieg auf Elektroautos nicht erreichbar seien. Der Leiter der ÖAMTC-Interessensvertretung schreibt in einem Kommentar in der Mitgliederzeitschrift „auto touring“, dass es mehr als zwölf Jahre dauern würde, bis 80 Prozent des Pkw-Bestandes elektrisch angetrieben werden – allerdings nur dann, wenn ab sofort nur noch E-Autos neu zugelassen werden. Und der Experte fügt auch an, dass die Hälfte der Menschen in Österreich Gebrauchtwagen fährt, weil ein Neuwagen zu teuer sei. Abschließend warnt der ÖAMTC-Vertreter die Regierung davor, das Autofahren einem Drittel der Menschen durch Steuererhöhungen zu verunmöglichen.

"Krieg der Welten" bei Schwarz-Grün?

Hafenecker: „Das Beste aus beiden Welten, wie der Kanzler die türkis-grüne Kooperation so gerne bezeichnet, steuert hier auf einen handfesten Krieg der Welten zu. Auf der einen Seite eine Verkehrsministerin, die ideologisch motiviert sinnvolle Maßnahmen zur CO2-Reduktion aufs Abstellgleis schiebt, auf der anderen eine ÖVP-nahe Interessensvertretung, der all jenen, die das Autofahrern verteuern wollen, bereits jetzt die Rute ins Fenster stellt.“


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