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21. Oktober 2020 | FPÖ, Budget, Finanzen, Innenpolitik

Schwarz-grünes Motto „PR-Show statt Taten“ gilt auch für Budget

Der freiheitliche Budgetsprecher Hubert Fuchs übt im NFZ-Interview heftige Kritik an der Budgetvorlage der schwarz-grünen Koalition.

Schwarz-grünes Motto „PR-Show statt Taten“ gilt auch für Budget - Der freiheitliche Budgetsprecher Hubert Fuchs übt im NFZ-Interview heftige Kritik an der Budgetvorlage der schwarz-grünen Koalition.

Foto: FPÖ

Im Mai hat Finanzminister Gernot Blümel eine Überarbeitung des „Vor-Corona-Budgets“ mit dem Hinweis auf fehlende „relevante Zahlen“ zurückgewiesen. Wie „relevant“ sind seine jetzigen Zahlen?

Fuchs: Der Finanzminister rechnet für das Jahr 2021 bei Einnahmen von 76 Milliarden Euro und Ausgaben in Höhe von 97 Milliarden Euro mit einem Budgetdefizit von fast 21 Milliarden Euro. Das bedeutet, dass die Staatsschulden auf rund 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hochschnellen werden. Wie das alles finanziert werden soll und wer letzten Endes die Kosten dieser von der Regierung angezettelten „Krisenbewältigung“ bezahlen muss, darüber schweigt der Finanzminister. Denn dazu kommt ja auch noch, dass Österreich ab 2021 jährlich rund 400 Millionen Euro mehr nach Brüssel überweisen muss. Geld, das wir ganz dringend in Österreich bräuchten, aber das durch die schlechte Verhandlungstaktik der Koalition jetzt nach Brüssel abfließen wird.

Das heißt dann wohl auch, dass die von Ihnen in der türkis-blauen Vorgängerregierung ausverhandelte Steuersenkungsreform ausbleiben wird?

Fuchs: Das ist nach den bisherigen Ankündigungen des Finanzministers zu erwarten, obwohl es der vernünftigste Weg zur Belebung – und zwar zur nachhaltigen Belebung – der heimischen Wirtschaft wäre. Angesichts der bisherigen Folgen der schwarz-grünen Angstmacherei bräuchte es zusätzlich einen Turbo, um die Nachfrage in Österreich zu stimulieren. Den haben wir Freiheitliche mit dem „Österreich-Tausender“ der Regierung auch präsentiert. Die Gutscheine können nämlich nur bei heimischen und in Österreich steuerpflichtigen Betrieben eingelöst werden und nicht bei den ausländischen Online-Handelskonzernen.

Der Finanzminister hat erklärt, dass es bei den bisherigen heimischen „Corona-Hilfen“ und den von der EU versprochenen für die Wirtschaft bleiben soll, die wären ausreichend.

Fuchs: Es heißt nicht umsonst: Das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik. Und da ist der Finanzminister der Politik der „PR-Shows statt Taten“ treu geblieben. Er hat einmal mehr virtuell Milliardenbeträge unter dem Titel „Corona-Hilfsmaßnahmen“ verteilt, die der Bundeskanzler und er selbst schon in -zig Pressekonferenzen verteilt haben. Nur sind bei den Unternehmern bisher nur Almosen angekommen, wie der Minister auf eine Anfrage von uns zugegeben hat: Jeder Unternehmer hat bisher durchschnittlich lediglich 3.000 Euro aus dem Härtefallfonds bzw. 7.000 Euro Fixkostenzuschuss erhalten. Was das zur Folge hat, haben wir als Vorgeschmack schon von ATB, MAN, Swarowski oder FACC vorgeführt bekommen: Der Verlust von weiteren tausenden Arbeitsplätzen wird dem im kommenden Jahr nachfolgen.

Sie befürchten also eine länger anhaltende Wirtschafts- und Arbeitsplatzkrise?

Fuchs: Als Damoklesschwert schwebt über den aktuellen Wirtschaftsprognosen ein zweiter „Lockdown“, der letzten Montag den Österreichern bereits angedroht wurde. Nur, dieser zweite „Lockdown“ wäre der Todesstoß für die heimische Wirtschaft. Wie der aussehen wird, bekommt die Tourismuswirtschaft ja schon zu spüren: Als Folge der sommerlichen Reisewarnungen für die südeuropäischen Länder kommen jetzt von dort die Retourkutschen für die für Österreich so wichtige Wintersaison.

Was wird die FPÖ tun?

Fuchs: Wir werden den Kampf gegen die Intransparenz bei der Vergabe der Corona-Hilfsmilliarden fortsetzen. Hier geht es um das Steuergeld der Österreicher, und da hat Transparenz und Kontrolle noch nie geschadet. Aber vor allem braucht es – wie es in unserem Steuerreformkonzept 2019 vorgesehen war – eine Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen, damit heimische Unternehmen die Wirtschaftskrise überleben, damit ausländische Unternehmen sich in Österreich ansiedeln und keine Unternehmen mehr die Produktion von Österreich ins Ausland verlagern. Wir Freiheitliche hätten in der Regierung einer Aufkündigung der MAN-Standortgarantie in Steyr durch die MAN-Muttergesellschaft VW auf keinen Fall so untätig zugesehen wie diese Regierung. Aber die will ja auch vorrangig das Klima retten und nicht die heimischen Automobil-Zulieferbetriebe.


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