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17. August 2021 | Asyl, Inneres

Sonderbestimmung im Asylrecht in Kraft setzen und sinnvoll umsetzen!

Grenzen sind zu schützen – Innerkontinentale Fluchtalternative statt Asyl auf österreichischem Boden – Nehammer produziert nur Schlagzeilen und bietet keine Lösungen.

Aus Sicht des FPÖ-Sicherheitssprechers Hannes Amesbauer führt die ÖVP, insbesondere Innenminister Karl Nehammer, die Debatten um die Situation in Afghanistan sowie die sich weiter aufbauende Migrationswelle unehrlich: „Nehammer hat zwar nie einen Abschiebestopp nach Afghanistan ausgerufen, ihn aber faktisch bereits seit Monaten umgesetzt. Fakt ist, dass seit geraumer Zeit keine Afghanen mehr außer Landes gebracht worden sind. Gleichzeitig produziert er aber eine Schlagzeile nach der anderen, die das Gegenteil suggerieren sollen“, begründete Amesbauer dies.

Rückschiebungen nach Serbien wären jederzeit möglich

Als besondere „Chuzpe“ bezeichnete der freiheitliche Sicherheitssprecher den jüngsten „PR-Schmäh“, wonach Nehammer in der EU Abschiebezentren in der Region um Afghanistan vorschlagen wolle. „Jetzt, wo sich die Situation in Kabul so darstellt, dass Nehammers PR-Abteilung die angeblichen Abschiebungen nach Afghanistan nicht mehr glaubhaft verkaufen kann, will er der EU diesen Vorschlag machen? Das ist ein mehr als durchschaubarer Strategiewechsel in der Kommunikation. Ernstzunehmen ist das allerdings nicht. Denn würde die ÖVP ernsthaft an Lösungen in diese Richtung arbeiten, wären diese längst umzusetzen gewesen. Zumindest illegale Migranten, die über Serbien den Weg nach Österreich gefunden haben, könnten wir schon lange dort unterbringen, wenn Nehammer die unter Herbert Kickl unterzeichnete entsprechende Arbeitsvereinbarung umgesetzt hätte“, betonte Amesbauer.

Asylanträge auf österreichischem Boden aussetzen

Amesbauer forderte, dass umgehend die Verordnungsermächtigung gemäß § 36 Asylgesetz in Kraft zu setzen sei: „Die Aufgriffs- und Asylantragszahlen steigen, der Migrationsdruck im gesamten Mittelmeerraum nimmt rapide zu. Die Sonderbestimmungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit während der Durchführung von Grenzkontrollen müssen also sofort zur Anwendung kommen. Und zwar nicht, um die illegale Migration besser zu verwalten, sondern um diese effektiv zu verhindern. Das wäre eine sinnvolle Umsetzung dieser Bestimmung.“ Wiederholt bekräftigte der FPÖ-Sicherheitssprecher auch, dass Asylanträge auf österreichischem Boden auszusetzen seien: „Stattdessen wären innerkontinentale Fluchtalternativen – sprich Asyl nur noch auf dem Kontinent, wo das Herkunftsland liegt – umzusetzen.“

Türkis-grüne Asyl-Mogelpackung

„Die Unglaubwürdigkeit der ÖVP in der Asyl- und Migrationspolitik ist ohnehin schon längst bewiesen. Vom 'De-facto-Einreisestopp für Asylwerber', den Nehammer 2020 ausgerufen hat, blieb eine Explosion der Antragszahlen übrig. Mit den Grünen in einer Koalition, die jetzt noch mehr Afghanen aufnehmen wollen, kann letztlich in dieser Frage nur noch eine türkise Mogelpackung übrigbleiben“, analysierte Amesbauer und betonte: „Parallel müssen Möglichkeiten für Abschiebungen von straffälligen und negativ beschiedenen Antragsstellern organisiert werden – bestenfalls in die Herkunftsländer oder alternativ in Zentren in Drittstaaten. Die aktuelle Situation droht sich zu einer Migrationskrise wie 2015 zu entwickeln. Da wird es nicht ausreichen, wenn wir einen Innenminister haben, dessen Hauptaugenmerk nur darauf liegt, den markantesten Spruch für die besten Schlagzeilen zu liefern.“


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