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19. Oktober 2021 | Konsumentenschutz, Parlament

Türkis-Grün bei Konsumentenschutz vollkommen abgemeldet - kein einziger Regierungsantrag im morgigen Ausschuss

FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm: "Gibt es Weisung aus dem Büro des zuständigen Ministers Mückstein, alle Oppositionsanträge zu vertagen?"

„Als eine völlige Bankrotterklärung für die türkis-grüne Regierung erweist sich wieder einmal die Tagesordnung des morgigen Konsumentenschutzausschusses. Von insgesamt 25 Tagesordnungspunkten stammt kein einziger von den beiden Regierungsparteien. Unter dem grünen Konsumentenschutzminister Wolfgang Mückstein wird diese Ressortzuständigkeit offensichtlich komplett ignoriert. Weder zur VKI-Finanzierung, zum aktuell dringend notwendigen Inflations-Stopp, den Problemen der Bank- und Kreditinstitutskunden mit Überziehungszinsen und Inkassokosten, einer Deckelung der Energiepreise, der drohenden Bargeldabschaffung in der EU oder einer bundesweiten Einführung eines Bundesreparaturbonus hat die noch amtierende Koalition offensichtlich etwas zu sagen. Obwohl man Türkis und Grün letzte Woche noch Zeit gegeben hatte, in letzter Sekunde einen koalitionären Alibi-Antrag zum Thema Konsumentenschutz einzubringen, verstrich die gesetzte Nachfrist bis zum Ende der Plenarberatungen am 14. Oktober ohne Ergebnis“, kritisierte heute, Dienstag, FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm.

Weiterer "Vertagungs-Marathon" droht

„Damit nicht genug, hört man aus gut informierten Kreisen der Konsumentenschutzsektion im BMSGPK, dass es in der morgigen Sitzung des Ausschusses wiederum zu einem 'Vertagungs-Marathon' der Oppositionsanträge durch Türkis und Grün kommen soll. In diesem Zusammenhang ist nicht auszuschließen, dass das grüne Ministerbüro von Mückstein höchstpersönlich eine entsprechende Weisung in diesem Sinne gegeben hat, um eine entsprechend breit angelegte Debatte über Konsumentenschutzthemen im Keim zu ersticken", vermutet Wurm.

Zwei Jahre Untätigkeit grüner Minister

Knapp zwei Jahre grüner Ressortverantwortlichkeit von Rudolf Anschober und Mückstein im Konsumentenschutzministerium hätten jedenfalls zu einem völligen Stillstand in diesem für die österreichischen Verbraucher so wichtigen sachpolitischen Themenbereich gebracht. "Es reichte zwar für eine Entmachtung der Bundeswettbewerbsbehörde und einer Verschleppung der organisatorischen, personellen und finanziellen Neuaufstellung des Vereins für Konsumenteninformation, auf der Habenseite ist demgegenüber aber kein einziges Projekt in Umsetzung. Wie schon sein Amtsvorgänger Anschober befindet sich offensichtlich auch Minister Mückstein in konsumentenschutzpolitischer Geiselhaft des ÖVP-Wirtschaftsbundes, der ihm seine Agenda diktiert. Das ist sehr traurig für die heimischen Verbraucher - wir werden diesen Umstand aber bis zum nächsten Wahlgang in Erinnerung behalten“, betonte Wurm.


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