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19. Oktober 2020 | FPÖ, Gesundheit, Innenpolitik, Menschenrechte

Verschärfte Corona-Maßnahmen: Argumentation der Bundesregierung völlig unlogisch!

FPÖ-Bundesparteichef Hofer: "Es gibt keinerlei faktenbasierte Evaluierung bisheriger Maßnahmen. Österreich muss von Schweden lernen und nicht von gescheiterten Ländern."

Verschärfte Corona-Maßnahmen: Argumentation der Bundesregierung völlig unlogisch! - FPÖ-Bundesparteichef Hofer: "Es gibt keinerlei faktenbasierte Evaluierung bisheriger Maßnahmen. Österreich muss von Schweden lernen und nicht von gescheiterten Ländern."

Foto: FPÖ

„Die Österreicher werden von der Ampel-Koalition nicht mehr gekocht, sondern gegart. Alles läuft in Richtung Krisenverlängerung, und für diese Endlosschleife des Leids trägt die schwarz-grüne Bundesregierung die volle Verantwortung“, kritisierte heute, Montag, FPÖ-Bundesparteiobmann und Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer.

Bisherige Maßnahmen weitgehend wirkungslos

Hofer verweist auf den Widerspruch, wonach die Ansteckungen vorwiegend im privaten Bereich auftreten, man in den eigenen vier Wänden nicht eingreifen könne, jetzt jedoch die Verschärfungen im öffentlichen Bereich kommen. „Die Argumentation der Bundesregierung ist völlig unlogisch. Auch die Maßnahmen in den westlichen Bundesländern wie die Vorverlegung der Sperrstunde in Gastronomiebetrieben haben evidenzbasiert nichts gebracht. Jetzt zieht man der Gastronomie die Schlinge immer enger, damit es sich für diese Gruppe nicht mehr rechnet und sie gar nicht aufsperrt“, so der FPÖ-Chef.

Kuchl-Quarantäne demokratiepolitisch bedenklich

Hofer verurteilte in diesem Zusammenhang die Maßnahme in Salzburg, mit Kuchl eine gesamte Gemeinde unter Quarantäne zu stellen. „Solche Eingriffe in die Freiheitsrechte sind entschieden abzulehnen und demokratiepolitisch bedenklich.“

Kein Licht am Ende des Tunnels

Hofer kritisierte weiters, dass es keinerlei faktenbasierte Evaluierung der bisherigen Maßnahmen gebe. Österreich müsse von Schweden lernen und nicht von gescheiterten Ländern. „Unser Land ist nicht, wie von der Bundesregierung immer gerne behauptet wird, besser durch die Krise gekommen, und es gibt auch kein Licht am Ende des Tunnels. Die vom Kanzler gepriesene Auferstehung nach Ostern war mehr als eine katechetische Unschärfe. Wer von einem 'Lockdown' spricht, ist - im Gegensatz zur Meinung von Werner Kogler - kein Fall für den Sektenbeauftragten oder gar Teil einer 'Entenfamilie', wie Minister Rudolf Anschober gemeint hatte“, so der FPÖ-Chef, der die Bundesregierung auffordert, ihre Kampf-Rhetorik zu beenden.

Wirtschaft und Arbeitsmarkt brauchen Sicherheit

Hofer unterstreicht, dass Wirtschaft und Arbeitsmarkt jetzt vor allem Sicherheit benötigen würden. Auch bei der heutigen Pressekonferenz hat die Bundesregierung die notwendigen Verordnungen zur Umsetzung der Maßnahmen nicht vorgelegt. Es seien aber viele Detailfragen offen, auf die die Betroffenen dringend warten. Man denke nur an die Weihnachtsmärkte, die nun wohl nicht stattfinden können.

Wozu Firmen-Weihnachtsfeiern absagen?

Hofer: „Warum für ein Unternehmen, in dem die Mitarbeiter jeden Tag zusammenarbeiten, eine Weihnachtsfeier mit den denselben Mitarbeitern nicht stattfinden kann, ist schwer nachvollziehbar. Diese werden dann wohl im Betrieb stattfinden - sehr zum Nachteil der Gastronomie.“

Beste Schutzmaßnahmen für gefährdete Personen

Der FPÖ-Bundesparteiobmann fordert als Gegenmodell zu den Regierungsmaßnahmen den Schutz gefährdeter Personen, eine Maskenpflicht in Gesundheitseinrichtungen (Spitäler, Senioren- und Pflegeinrichtungen, Arztpraxen) sowie die Sicherstellung von ausreichender Schutzausrüstung in diesen Bereichen. Dort müssten FFP2-Masken und nicht wirkungslose Nasen-Mundtücher zum Einsatz kommen. „Ältere Menschen dürfen nicht aufgrund fehlender Ausrüstung von den Angehörigen isoliert werden. Das ist unmenschlich und war schon vor Monaten ein Anlass zu größter Sorge.“

Weiters verlangt Hofer, dass – bei allem Respekt vor den Leistungen des Roten Kreuzes – alle Schutzmaßnahmen staatlich organisiert werden müssten, weil diese sonst dem Interpellationsrecht des Nationalrates entzogen würden.


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