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16. Juni 2020 | FPÖ, Innenpolitik

„Wir sind das politische Gegengewicht!“

Am Viktor-Adler-Markt, dem ehemaligen Herzen des „roten Wien“, kamen am Dienstag 2.000 Gäste zur Kundgebung der FPÖ gegen den „Corona-Wahnsinn“ der schwarz-grünen Bundesregierung.

„Wir sind das politische Gegengewicht!“ - Am Viktor-Adler-Markt, dem ehemaligen Herzen des „roten Wien“, kamen am Dienstag 2.000 Gäste zur Kundgebung der FPÖ gegen den „Corona-Wahnsinn“ der schwarz-grünen Bundesregierung.

Foto: FPÖ

In Favoriten, dem 10. (und bevölkerungsreichsten) Wiener Gemeindebezirk, zeigen sich die Folgen der verfehlten Politik von Schwarz-grün auf Bundes- und Rot-grün auf Landesebene dramatisch. Von den rund 207.000 Einwohner darf nur noch knapp die Hälfte an der Nationalratswahl teilnehmen, hat also die österreichische Staatsbürgerschaft, eine Folge der rot-grünen „Willkommenspolitik“, wie FPÖ-Bezirkschef Stefan Berger kritisiert.

Brennpunkt Favoriten

Und der Bezirk leidet auch dramatisch unter den Folgen der Maßnahmen der Bundesregierung gegen die „Corona-Pandemie“. Fast ein Viertel der Favoritener ist derzeit auf Arbeitssuche. Da fühlt man sich vom schwarz-grünen „Almosen“ für diese Menschen besonders gefrotzelt. „Die 450 Euro reichen gerade einmal für eine Monatsmiete in einem Gemeindebau“, erläutert Berger.

Sündenböcke für den "Klimaschutz"

Und was tut die Wiener Stadtregierung? „Sie setzt alles auf den Klimaschutz, also ‘raus mit den Klimasündern Verkehr und Industrie aus der Stadt“, kritisiert FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp. Als jüngstes Beispiel dafür nennt er den Plan, die Innere Stadt zur ,autofreien Zone‘ zu machen.

"Wollen lebenswertes Wien zurück!"

„Wir wollen unser lebenswertes Wien zurück, mit Arbeitsplätzen, leistbaren Wohnungen und unserer Kultur. Dafür stehen wir Freiheitlichen. Also denkt daran am 11. Oktober bei der Gemeinderatswahl!“, schloss Nepp unter dem Applaus der Menge seine Rede.

Missbrauch der Staatsgewalt

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl nahm in erster Linie die Bundesregierung und seinen Nachfolger im Innenministerium, Karl Nehammer, ins Visier. Dessen einzige Befähigung für das Amt sei das schwarze Parteibuch: „Denn wer es nicht schafft, dass einem IS-Kämpfer die Staatsbürgerschaft aberkannt wird, dafür aber während der Corona-Krise Mütter abstraft, weil sie mit ihren Kindern im Park unterwegs sind, der hat im Innenministerium nichts zu suchen!“

Polizisten gegen "Corona-Sünder" missbraucht

Kickl nahm die Polizisten in Schutz, die in Wien rigoros „Corona-Sünder“ abstraften. Der Innenminister habe diese zur Machtdemonstration der Koalition missbraucht, da in den Verordnungen wie dem berüchtigten „Ostererlass“ keine der „angeblichen Straftaten“ aufgelistet war: „Schwarz-grün hat die Bürger für Taten bestraft, die gar keinen Gesetzesverstoß darstellten, weil die Koalition nicht einmal die Gesetze verstanden hat, die sie selbst beschlossen hat“, kritisierte Kickl.

Die absolut falsche Politik

Zu spät beschlossen, zu lange durchgezogen und jetzt zu feige, um die Fehler zu korrigieren, fasste Bundesparteiobmann Norbert Hofer die Kritik der Freiheitlichen an den „Corona-Maßnahmen“ der Bundesregierung zusammen: „Kurz hat nur auf die Experten gehört, die seinen Drang zur absoluten Macht über Notstandsmaßnahmen unterstützt haben.“

Land in Stillstand geführt

Statt die Infizierten unter Quarantäne zu stellen und die Risikogruppen zu schützen, habe Schwarz-Grün das Land in den Stillstand geführt. Mehr als eine Million Österreicher ist arbeitslos oder in Kurzarbeit, tausende Unternehmer stehen vor dem Ruin, führte Hofer an.

"Grundwerte ernst nehmen und verteidigen"

Da alles wäre mit den Freiheitlichen nicht zu machen gewesen, erklärte Hofer: „Es zeigt sich einmal mehr, dass nur wir Freiheitlichen unsere demokratischen und gesellschaftlichen Grundwerte ernst nehmen und verteidigen!“


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