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Klares Nein zur Kurz'schen „Corona-Diktatur“ und zum unverschämten Angriff auf das Hausrecht

FPÖ-Klubobmann Kickl: "Schützenhöfer ist Fall für Verfassungsschutz – erwarte von Kurz sofortige Garantieerklärung zur Unantastbarkeit des Hausrechts."

Klares Nein zur Kurz'schen „Corona-Diktatur“ und zum unverschämten Angriff auf das Hausrecht - FPÖ-Klubobmann Kickl: "Schützenhöfer ist Fall für Verfassungsschutz – erwarte von Kurz sofortige Garantieerklärung zur Unantastbarkeit des Hausrechts."

Foto: FPÖ

„Die ÖVP will offensichtlich unter dem Corona-Deckmantel in die Privatwohnungen eindringen. Kurz-Unterstützer Hermann Schützenhöfer lebt seine austrofaschistischen Überwachungsphantasien aus. Mit derartigen Vorschlägen ist der steirische ÖVP-Landeshauptmann selbst ein Fall für den Verfassungsschutz, er sollte unter Beobachtung gestellt werden. Die ÖVP bereitet Schritt für Schritt die absolute politische Landnahme gegen die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher vor. Es gibt keine verfassungskonforme Lizenz zum Schnüffeln bis hinein in den tiefsten privaten Bereich. Mit uns sicher nicht. Ich verlange von der gesamten Bundesregierung eine Garantiererklärung, dass das Hausrecht nicht angetastet wird“, sagte heute, Dienstag, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Schützenhöfers Vorwurf der „privaten Exzesse“ sei eine neue Stufe der Schuldzuweisung an die eigene Bevölkerung: „Zuerst waren es Feiern, dann Partys und jetzt Exzesse“, so Kickl.

Auftragsarbeit aus der ÖVP-Machtzentrale

Der Vorschlag Schützenhöfers erinnere jedenfalls stark an den machtpolitischen Ausfallschritt von ÖVP-Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka, der den Österreichern die "Corona-App" aufzwingen wollte. „Das ist die typische ÖVP-Strategie – man kann nämlich davon ausgehen, dass Kurz auch dieses Mal wieder einen Testballon steigen lassen hat und der Angriff auf das Hausrecht eine Auftragsarbeit ist, die in der ÖVP-Machtzentrale Bundeskanzleramt ausgeheckt wurde. Es war ja bei der letzten Pressekonferenz fast greifbar, wie unglücklich Kurz, Nehammer und Co. darüber sind, dass sie die Polizisten nicht ins Wohnzimmer der Österreicher schnüffeln schicken können“, so Kickl weiter.

Finaler Keulenschlag gegen Grund- und Freiheitsrechte

„Nach tagelangem propagandistischem Vorbereitungsfeuer von Kurz, Anschober und Co. soll jetzt zum finalen Keulenschlag gegen die Grund- und Freiheitsrechtsrechte der Österreicher ausgeholt werden. Man kann davon ausgehen, dass die ÖVP-Verfassungsministern Karoline Edtstadler das wieder einmal wortreich unterstützen wird. Ich würde mir aber zumindest von der Justizministerin Widerstand gegen diesen Angriff auf die Unantastbarkeit des Hausrechts erwarten. Und die SPÖ soll sich auch einmal erklären. Man hat nämlich den Eindruck, dass hinter den Kulissen die Rendi-Wagner-Fraktion sogar bereit wäre, Schwarz und Grün eine entsprechende Verfassungsmehrheit für eine noch weitere Etablierung einer ‚Corona-Diktatur‘ von Kurz' Gnaden zu verschaffen“, betonte Kickl.


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