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12. Mai 2021 | Gesundheit

Mitte Oktober gingen 45 Beatmungsgeräte an Tschechien, Anfang November erfolgte der "Lockdown"

FPÖ-Wirtschaftssprecher Angerer zu Geräte-Verleih ins Ausland: "Überlastung der Intensivstationen stand laut Gesundheitsministerium nicht zur Debatte."

„Für die Vergabe von Beatmungsgeräten ins Ausland hatte Österreich genügend Kapazitäten, für das Offenhalten unseres Landes aber nicht“, kommentierte heute, Mittwoch, FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer die Beantwortung seiner Anfrage durch ÖVP-Innenminister Karl Nehammer. „In der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage bestätigte Nehammer, dass Mitte Oktober 2020 insgesamt 45 Beatmungsgeräte von Österreich an Tschechien übergeben worden waren. Das Gesundheitsministerium bestätigte laut Nehammer im Vorfeld, dass ‚das Angebot der gegenständlichen Beatmungsgeräte an Tschechien zu keinerlei Gefährdung der Versorgungslage mit medizinischem Gerät in Österreich führt‘. Wenn das tatsächlich so war, dann stellt sich die Frage, warum der 'Lockdown' ab 4. November mit der Gefahr einer Überlastung der Intensivmedizin gerechtfertigt wurde?“, fragte Angerer.

Kurz und Anschober entwarfen Horror-Szenarien

„Mit Beginn dieses zweiten 'Lockdown' mussten viele Betriebe über Wochen oder sogar Monate ihre Geschäfte schließen. ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz selbst sprach von ‚dramatischen Einschnitten in unser gesellschaftliches Leben‘ und ‚dramatischen Einschnitten für die betroffenen Branchen‘“, so Angerer. „Unzählige Hilfspakete wurden von der Regierung daraufhin geschnürt und Milliarden Euro an Steuergeld in die Wirtschaft gesteckt, die unsere künftigen Generationen möglicherweise noch lange belasten werden. Der grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober selbst prophezeite, dass Mitte November die Kapazitätsgrenzen der Intensivstationen erreicht sein könnten.“

Verhöhnung der österreichischen Bevölkerung

„Und nun stellt sich aber heraus, dass trotz aller düsteren Prognosen von ÖVP und Grünen, trotz einer damals angekündigten und kurz bevorstehenden Überlastung des Gesundheitssystems und trotz des daraufhin verhängten 'Lockdown', nur zwei Wochen zuvor 45 Beatmungsgeräte an Tschechien verliehen wurden. Das ist eine Verhöhnung der österreichischen Bevölkerung, deren privates, gesellschaftliches und berufliches Leben teilweise zum totalen Stillstand gebracht wurde. Unzählige Existenzen wurden gefährdet, Arbeitsplätze vernichtet und die Wirtschaft in eine massive Krise gestürzt“, kritisierte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.


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