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Sozialausschuss: Schwarz-grüne soziale Kälte macht fassungslos!

FPÖ-Behindertensprecher Ragger: "Regierungsparteien zeigen Menschen mit Behinderungen, Sterbenden und Pflegern kalte Schulter."

Der freiheitliche Volksanwaltschafts- und Behindertensprecher Christian Ragger zeigte sich empört ob der Ignoranz der schwarz-grünen Regierungsparteien gegenüber den Sorgen der Österreicher. Die Regierung habe erneut gegen soziale Maßnahmen Stellung bezogen. „Letzte Woche haben wir anlässlich des Tags der Inklusion einen Schwall von Lippenbekenntnissen vernommen, die sich wohl wieder als PR-Gag dieser Regierung entpuppt haben. Egal ob Mobilität von Menschen mit Behinderungen, die rechtliche Sicherstellung der Palliativversorgung oder die verheerende Situation im Pflegebereich samt Fachkräftemangel, überall steckt die Regierung den Kopf in den Sand. Gerade bei Kernthemen der Grünen wird beinhart zu Ungunsten der Menschen entschieden“, kritisierte Ragger.

Nachhinken bei vielen europäischen Standards

„Stellen Sie sich vor, wir leben in einem Land, in dem Menschen im Rollstuhl mit einem 1-2-3-Ticket abgespeist werden, wenn es um Mobilität im Alltag geht. Versuchen Sie sich in einen sterbenden Menschen hineinzuversetzen, der lieber von der neuen Möglichkeit der Sterbehilfe Gebrauch machen will, als sich für eine menschenwürdige Palliativversorgung zu entscheiden, da diese rechtlich und finanziell nicht abgesichert ist. Und dann denken Sie daran, wie fast die Hälfte der Menschen in diesem Land pflegebedürftige Angehörige betreut, ohne Wertschätzung, geschweige denn finanzielle Unterstützung zu erhalten. Dieses Land ist Österreich im Jahr 2021. Was bei vielen europäischen Staaten längst selbstverständlich ist, wird von einer sogenannten Neuen Volkspartei und der selbsternannten Menschenrechtspartei der Grünen abgeschmettert. Das ist eine Schande“, so Ragger.

FPÖ- und SPÖ-Anträge unisono vertagt

„Im gestrigen Sozialausschuss wurden alle FPÖ- und SPÖ-Anträge von den Regierungsfraktionen vertagt, die soziale Gerechtigkeit und dringend notwendige Unterstützung gebracht hätten“, sagte Ragger. „Teilnahme am sozialen Leben von Menschen mit Behinderungen im Zeichen der Gleichwertigkeit, ein Aufatmen von überlasteten Pflegeangehörigen, die ihre ganze Energie in ihre Liebsten ohne Dank des Staates stecken, während um Millionen Pflegeheime gebaut werden, die den Betreibern lukrative Gewinne versprechen, und das Versagen menschenwürdiger Sterbebegleitung machen das Abdriften der Grünen von ihren Kernidealen in brisanter Deutlichkeit klar. Diese Regierung ist ein auf parteipolitische Abhängigkeiten errichtetes Kartenhaus, das angesichts der Umfragen zusammenbrechen wird. Die Menschen im Land können nicht mehr verstehen, wie für die Aufrechterhaltung der Koalition die Pflegereform verschlafen, das Menschen- und Verfassungsrecht missachtet und mit Füßen getreten wird. Eine Regierung muss begreifen, dass sie den Bürgern Österreichs zu dienen hat!“


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