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22. Oktober 2020 | Gesundheit, Innenpolitik

Und wieder einmal lässt neue Corona-Verordnung auf sich warten

FPÖ-Bundesparteichef Hofer: "Die von den Verordnungen betroffenen Menschen oder Firmen haben immer nur wenige Stunden Zeit, um sich auf neue rechtliche Vorgaben einzustellen."

Und wieder einmal lässt neue Corona-Verordnung auf sich warten - FPÖ-Bundesparteichef Hofer: "Die von den Verordnungen betroffenen Menschen oder Firmen haben immer nur wenige Stunden Zeit, um sich auf neue rechtliche Vorgaben einzustellen."

Foto: FPÖ

Am Montag haben die Spitzen der Bundesregierung die neuen "Corona-Regeln" präsentiert. In Kraft treten sollen sie in weniger als zwölf Stunden – die Verordnung dazu ist allerdings noch immer nicht fertig. Für FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer ist das unverständlich: „Offensichtlich ist die Regierung nicht bereit, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Obwohl Maßnahmen rechtzeitig angekündigt werden, hinkt die Legistik immer weit hinterher. Die von den Verordnungen betroffenen Menschen oder Firmen haben immer nur wenige Stunden Zeit, um sich auf die neuen rechtlichen Vorgaben einzustellen. Das kann einfach nicht sein.“

Gesetze zählen, nicht Pressekonferenzen

Das Land könne nicht durch Pressekonferenzen regiert werden. In Österreich zählen Gesetze und Verordnungen und nicht das gesprochene Wort von Regierungsvertretern. Für Hofer ist es nicht nachvollziehbar, dass die Verordnungen immer in letzter Sekunde veröffentlicht werden: „Es muss endlich ein Umdenken stattfinden. Maßnahmen sollen in Zukunft erst dann verkündet werden, wenn die Verordnung dafür bereits fertiggestellt ist. Das ist die einzig richtige Vorgangsweise, die sich die Bevölkerung von der Regierung auch erwarten kann. Alles andere ist dilettantisch und eine Pflanzerei.“

Liebt das Virus auch Alkohol?

Was die aktuelle noch immer ausständige Verordnung betrifft, wurde bisher in den Medien lediglich damit spekuliert, dass im Umkreis von 50 Metern von Lokalen der Konsum von alkoholischen Getränken verboten sein soll. Hofer: „Es bleibt offen, ob das auch für den Tiroler Landtag gilt. Das dürfte vor allem auch jene Abgeordneten von ÖVP und SPÖ interessieren, die kürzlich noch zusammengesessen sind und jene Sperrstunde ignoriert haben, zu der sie die Wirte in ihrem Bundesland verdonnert haben.“


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