ÖVP und Grüne vertagen dringend nötige Gesetzes-Anpassungen zur Stärkung der Spionageabwehr
FPÖ-Justizsprecher Stefan: "Ein erweiterter Schutz der vitalen Interessen Österreichs ist ein Gebot der Stunde!“
FPÖ-Justizsprecher Stefan: "Ein erweiterter Schutz der vitalen Interessen Österreichs ist ein Gebot der Stunde!“
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Vertrauen vieler Bürger in den Verfassungsgerichtshof als Hüter ihrer Grund- und Freiheitsrechte wurde leider neuerlich erschüttert."
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Toleranz-romantischer politischer Umgang mit gefährlichen Islamisten in Österreich ist fahrlässig."
FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "Es ist nicht nachvollziehbar, warum man sich dazu beim Verfassungsgerichtshof nur mit einer 'Grobprüfung' begnügt hat."
FPÖ-U-Ausschuss-Fratkionsführer Hafenecker: "Ex-Wirtschaftsbund-Spitzenfunktionär Magnus Brunner muss Weg für unabhängige Ermittlungen freimachen."
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "ÖVP-Kanzler ignoriert innenpolitisches Chaos und kümmert sich lieber um ausländische Krisen."
FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "Anscheinend parteipolitisch motivierter Konsens der Verfassungsrichter, Regierung vor Folgen ihrer übergriffigen Corona-Politik zu schützen."
Interimistische Leitung des Finanzressorts durch Finanzprokurator-Chef unumgänglich, um Vertuschungsaktion bei ÖVP-Wirtschaftsbund-Steuerskandal zu verhindern.
FPÖ-Parlamentarier Ries: "Das Versammlungsgesetz gestattet nämlich schon jetzt Maßnahmen, um Versammlungen rechtswirksam einzuschränken."
FPÖ-Parlamentarier Lausch: "Von 825 inhaftierten Marokkanern wurde trotz Auslieferungsabkommen kein einziger abgeschoben - 50 Prozent aller Strafgefangenen sind Ausländer."
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Suspendierung von BK-Chef Holzer und OStA-Chef Fuchs sind jetzt das Gebot der Stunde!"
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Anfrage-Serie an alle Regierungsmitglieder zu Causa Karmasin wird im Nationalrat eingebracht."
FPÖ-Bildungssprecher Brückl: "ÖVP-Bildungsministerium schon zum zweiten Mal zu hoher Geldbuße verurteilt, für die Steuerzahler aufkommen müssen."
FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker: "Mit Akt gegen Bundesstraßengesetz begeht grüne Verkehrsministerin offen Amtsmissbrauch und schädigt Infrastruktur massiv."
Jede der 28 Justizanstalten Österreichs hat eigene Covid-Regeln - Justizministerin Zadić offensichtlich nicht in der Lage, hier einheitliche Vorgaben zu erlassen.