ÖVP und Grüne vertagen dringend nötige Gesetzes-Anpassungen zur Stärkung der Spionageabwehr

10. Mai 2022 | Justiz

FPÖ-Justizsprecher Stefan: "Ein erweiterter Schutz der vitalen Interessen Österreichs ist ein Gebot der Stunde!“

"Lockdown"-Entscheidung: VfGH erteilt Corona-Zwangsregime die Absolution

06. Mai 2022 | Justiz

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Vertrauen vieler Bürger in den Verfassungsgerichtshof als Hüter ihrer Grund- und Freiheitsrechte wurde leider neuerlich erschüttert."

Verurteilter IS-Terrorist als Impfstraßen-Wächter wirft brisante Fragen auf!

13. April 2022 | Inneres

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Toleranz-romantischer politischer Umgang mit gefährlichen Islamisten in Österreich ist fahrlässig."

Corona-Entscheidung des VfGH: Bevölkerung hat Recht auf Transparenz!

04. April 2022 | Justiz

FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "Es ist nicht nachvollziehbar, warum man sich dazu beim Verfassungsgerichtshof nur mit einer 'Grobprüfung' begnügt hat."

Herr Finanzminister, folgen Sie der Wirtschaftsbund Vorarlberg-Spitze und treten Sie zurück!

01. April 2022 | Justiz

FPÖ-U-Ausschuss-Fratkionsführer Hafenecker: "Ex-Wirtschaftsbund-Spitzenfunktionär Magnus Brunner muss Weg für unabhängige Ermittlungen freimachen."

Kanzler Nehammer flüchtet vor neuerlichen ÖVP-Skandalen ins Ausland

01. April 2022 | Innenpolitik

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "ÖVP-Kanzler ignoriert innenpolitisches Chaos und kümmert sich lieber um ausländische Krisen."

VfGH-Entscheidungen über Corona-Maßnahmen sind krasse Fehlentscheidungen

30. März 2022 | Gesundheit

FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "Anscheinend parteipolitisch motivierter Konsens der Verfassungsrichter, Regierung vor Folgen ihrer übergriffigen Corona-Politik zu schützen."

Finanzminister Brunner kann nicht gegen sich selbst ermitteln – Herr Peschorn, übernehmen Sie!

29. März 2022 | Finanzen

Interimistische Leitung des Finanzressorts durch Finanzprokurator-Chef unumgänglich, um Vertuschungsaktion bei ÖVP-Wirtschaftsbund-Steuerskandal zu verhindern.

Es braucht diese neue zusätzliche Schutzzone im Sicherheitspolizeigesetz nicht - auch ÖVP und Grüne wissen das!

23. März 2022 | Inneres

FPÖ-Parlamentarier Ries: "Das Versammlungsgesetz gestattet nämlich schon jetzt Maßnahmen, um Versammlungen rechtswirksam einzuschränken."

Internationale Abkommen müssen praxistauglich und durchführbar sein!

23. März 2022 | Aussenpolitik

FPÖ-Parlamentarier Lausch: "Von 825 inhaftierten Marokkanern wurde trotz Auslieferungsabkommen kein einziger abgeschoben - 50 Prozent aller Strafgefangenen sind Ausländer."

Ibiza-Knalleffekt: Jetzt müssen dienstrechtliche Konsequenzen im Bundeskriminalamt folgen

18. März 2022 | FPÖ

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Suspendierung von BK-Chef Holzer und OStA-Chef Fuchs sind jetzt das Gebot der Stunde!"

ÖVP-Korruptionssumpf muss trockengelegt werden!

07. März 2022 | Innenpolitik

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Anfrage-Serie an alle Regierungsmitglieder zu Causa Karmasin wird im Nationalrat eingebracht."

Schultestvergabe: ÖVP-Polaschek muss für Ordnung in seinem Ministerium sorgen

03. März 2022 | Bildung

FPÖ-Bildungssprecher Brückl: "ÖVP-Bildungsministerium schon zum zweiten Mal zu hoher Geldbuße verurteilt, für die Steuerzahler aufkommen müssen."

Ministeranklage gegen Gewessler wegen willkürlichen Straßenbau-Stopps!

23. Februar 2022 | Justiz

FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker: "Mit Akt gegen Bundesstraßengesetz begeht grüne Verkehrsministerin offen Amtsmissbrauch und schädigt Infrastruktur massiv."

 

Heilloses Chaos in Justizanstalten durch unterschiedliche Covid-19-Anordnungen

18. Februar 2022 | Gesundheit

Jede der 28 Justizanstalten Österreichs hat eigene Covid-Regeln - Justizministerin Zadić offensichtlich nicht in der Lage, hier einheitliche Vorgaben zu erlassen.